Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich halte die Interpretation des strukturellen Defizites einfach für nicht ganz sachgerecht. Man kann nicht einfach das, was über dem von der Schuldenbremse vorgegebenen Defizit liegt, als ein strukturelles bezeichnen. Die Absicht ist ganz klar, dahin zu wirken, dass die vom Volk angenommene Schuldenbremse auch in ihrer vollen Wirksamkeit angewendet wird, sobald es möglich ist. Dafür, dass es für 2004 nicht möglich ist, haben wir Verständnis.