Gartmann Walter · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die letzten Jahre haben uns eines deutlich vor Augen geführt: Versorgungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Ob Pandemie, Energiekrise oder geopolitische Spannungen, plötzlich fehlen Medikamente, Halbleiter oder Energie. Dann merken wir, auch eine wohlhabende Schweiz ist verletzlich. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat die wirtschaftliche Landesversorgung weiterentwickeln will - weg von der reinen Krisenfeuerwehr, hin zu einem Instrument, das der Früherkennung, der Vorbereitung und dem Handeln im Ernstfall dient. Das ist grundsätzlich der richtige Ansatz.

Insbesondere drei Punkte sind für uns zentral:

1.[NB]Früherkennung statt blinden Reagierens: Handeln wir erst, wenn die Regale leer sind, haben wir bereits verloren.

2.[NB]Reduktion kritischer Abhängigkeit: Es kann nicht sein, dass wir bei zentralen Gütern von einzelnen Weltregionen abhängig sind. Das ist ein grosses Sicherheitsrisiko.

3.[NB]Digitale Versorgungssicherheit: Im 21.[NB]Jahrhundert sind Daten und Infrastruktur genauso entscheidend wie Energie oder Lebensmittel.

Aber, und das ist sehr entscheidend, die Vorlage darf nicht zu einem schleichenden Ausbau staatlicher Kontrolle über unsere Wirtschaft führen. Die Schweiz ist stark, weil sie auf Eigenverantwortung, Unternehmertum und funktionierende Märkte setzt, nicht auf permanente Überwachung und Datensammelwut. Darum braucht es auch hier klare Leitplanken. Datenerhebungen dürfen nur dort erfolgen, wo sie wirklich notwendig sind. Eingriffe müssen verhältnismässig bleiben und dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Die Verantwortung der Privatwirtschaft darf nicht durch staatliche Bevormundung ersetzt werden. Kurz gesagt: Ja zu mehr Sicherheit, Nein zu mehr Staat. Wenn wir diese Balance halten, dann stärkt das Gesetz unsere Resilienz, ohne unsere wirtschaftliche Freiheit zu gefährden.

Die wirtschaftliche Landesversorgung muss das sein, was unsere Armee für die Sicherheit ist, nämlich ein starkes Instrument für den Ernstfall, aber kein Dauerzustand im Alltag. Darum ist es auch für uns, die SVP-Fraktion, richtig, auf die Vorlage inklusive der Korrekturen der Kommission einzutreten. Die Kommission hat hier gute Anpassungen vorgenommen; darüber hat Sie Herr Kollege Theiler ausführlich informiert.

Die SVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und empfiehlt Ihnen, das Gleiche zu tun.

Noch ein paar Worte zu den drei Minderheiten, über die Sie meine Kollegin vorhin gerade informiert hat: Wir empfehlen Ihnen ganz klar, die Anträge der Minderheiten Zybach, Fridez und Flach abzulehnen, die von der Mehrheit der Kommission vorgenommenen Anpassungen anzunehmen und der Vorlage zuzustimmen.