Rösti Albert · Bundesrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Wie die Kommissionssprecherin sagte, haben wir den wichtigsten Teil des Anliegens, nämlich den Siedlungsbegriff nicht einzuschränken, umgesetzt. Auch bei den Laufzeiten haben wir Anpassungen gemacht. Wir sind Ihrer Kommission dankbar, dass sie nicht verlangt, diese Flexibilität, die wir heute in der Verordnung haben, nun ins Gesetz zu schreiben, zumal das überarbeitete Postgesetz in Kürze in die Vernehmlassung kommt. Entsprechend empfiehlt der Bundesrat, diese Motion abzulehnen. Wir haben, glaube ich, hier keine Differenz mehr. Dafür danke ich Ihnen. Sie haben darauf gedrängt, dass die Änderung des Postgesetzes rasch kommt. Ich kann Ihnen versichern, dass die Vernehmlassungsvorlage unterwegs ist. Entsprechende Eckwerte wurden bereits festgelegt, und die Vorlage befindet sich eigentlich mitten in der Erarbeitung. Sie werden noch dieses Jahr die Vernehmlassungsvorlage unterbreitet erhalten.