Rösti Albert · Bundesrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission hat die Motion einstimmig angenommen, trotzdem beantragt der Bundesrat deren Ablehnung. Das ist ein schwieriges Unterfangen, aber ich würde Ihnen trotzdem gerne sagen, weshalb. Wir tun dies nicht, weil wir die Idee oder die Anliegen dieser Motion Juillard infrage stellen, sondern weil wir meinen, es werde heute schon genügend gemacht und diese Fragen würden ausreichend adressiert. Lassen Sie mich das noch kurz zusammenfassen.

Es laufen verschiedene Gesetzesvorhaben, die dazu beitragen, dem Ziel einer souveränen digitalen Infrastruktur auch genügend Rechnung zu tragen. Grundlegend ist ein sicherer, vertrauenswürdiger Rahmen rund um Daten. Die Motion 22.3890, die die Erarbeitung eines Rahmengesetzes für die sekundäre Nutzung von Daten fordert, wurde angenommen. Der Vorentwurf für dieses Rahmengesetz ist derzeit in Erarbeitung und wird voraussichtlich Ende 2026 in die Vernehmlassung gehen. Hier ist die Federführung beim Bundesamt für Justiz. Weiter laufen die Vorbereitungen zur Umsetzung der Motion 23.3002 der Sicherheitspolitischen Kommission, "Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz", die unter der Federführung des Bundesamtes für Cybersicherheit vorangetrieben werden. Im Zusammenhang mit dem Bericht in Erfüllung des Postulates 23.3050, "Verbindliche Standards für die digitale Verwaltungslandschaft der Schweiz. Braucht es einen Digitalisierungsartikel in der Bundesverfassung?", wurde im Dezember 2025 eine tripartite Kommission eingesetzt. Sie hat zum Auftrag, das EJPD bei der Formulierung eines Digitalisierungsartikels für die Bundesverfassung zu unterstützen.

Anfang 2025 hat der Bundesrat entschieden, dass die Schweiz die Rahmenkonvention des Europarates zu künstlicher Intelligenz ratifizieren soll. Bis Ende 2026 soll eine [PAGE 321] Vernehmlassungsvorlage zu gesetzlichen Bestimmungen in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Risikoabschätzung erarbeitet sein. Parallel dazu arbeitet unser Bundesamt für Kommunikation einen Umsetzungsplan mit rechtlich nicht verpflichtenden Massnahmen aus, der ebenfalls bis Ende 2026 vorliegen wird. Das EJPD erarbeitet die gesetzliche Grundlage für die Konvention, und wir erarbeiten nicht gesetzlich verpflichtende Massnahmen.

Eine souveräne digitale Schweiz braucht sichere Speichermöglichkeiten. Derzeit wird, voraussichtlich bis 2030, die Swiss Government Cloud aufgebaut. Die Infrastruktur wird Bundesbehörden, Kantonen und Gemeinden zur Verfügung stehen. Der vom Bundesrat beantragte Verpflichtungskredit in Höhe von 247 Millionen Franken wurde von den eidgenössischen Räten, von Ihnen, genehmigt. Mit der Forschungsinfrastruktur Alps des Centro svizzero di calcolo scientifico im Tessin verfügt die Schweiz über sehr hohe Rechenkapazitäten. Zu nennen ist auch das grosse Sprachmodell Apertus, welches der Öffentlichkeit seit September 2025 zur Verfügung steht.

Das Parlament hat weitere Vorstösse angenommen, die auch Forderungen aus der Motion Juillard betreffen. Zu nennen sind insbesondere die Berichte in Erfüllung der Postulate Z'graggen "Strategie Digitale Souveränität der Schweiz" und Andrey "Chancen und Risiken von KI-Systemen in der Cybersicherheit", welche der Bundesrat Ende 2025 zuhanden des Parlamentes verabschiedet hat.

Gestützt darauf sieht der Bundesrat keine Notwendigkeit von weiteren gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung einer souveränen und sicheren digitalen Infrastruktur. Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, ist die Arbeit departementsübergreifend am Laufen - das konnten Sie auch an meiner Unsicherheit erkennen: Das EJPD hat diverse Projekte, die Bundeskanzlei hat diverse Projekte, und auch wir im UVEK haben diverse Projekte.

Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass es keinen neuen gesetzgeberischen Auftrag dazu braucht.

Wir bitten Sie um die Ablehnung der Motion, dies in Anerkennung der Anliegen dieser Motion.