Graf Maya · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion unserer UREK verlangt gesetzliche Grundlagen, damit der Bund im Fall von Naturkatastrophen schnell Sofortmassnahmen und Nothilfen zur Bewältigung der Grossereignisse finanzieren kann.

Ich stelle mich diesem Grundanliegen nicht entgegen, denn es zeigt sich: Naturkatastrophen wie in Blatten, in Brienz oder im Tessin, im Maggiatal, sind durch die betroffenen Gemeinden und Kantone alleine nicht zu bewältigen, zumal die Zahl dieser Ereignisse infolge der Klimaerwärmung drastisch zunimmt und die Schadensummen steigen. Unsere Gletscher schmelzen; Hitzetage, Überschwemmungen und extreme Wetterereignisse nehmen zu. Bereits heute verursacht der Klimawandel Schäden infolge von Hochwasser, Murgängen, Rutschungen und Sturzereignissen in Höhe von[NB]fast[NB]1[NB]Milliarde[NB]Franken pro Jahr - 1 Milliarde Franken pro Jahr!

In Zukunft sollen jedoch alljährlich - das fordert die Motion ganz klar - Hunderte von Millionen Franken, vielleicht auch mehr, aus dem jetzt schon klammen allgemeinen Bundeshaushalt in die Bewältigung dieser zunehmenden und schweren Naturkatastrophen gesteckt werden; so ist die Motion formuliert. Ich möchte Sie einfach davor warnen. Anzumerken ist hier auch, dass dies passieren soll, ohne dass auf der anderen Seite genügend Mittel für die Prävention zur Verfügung stehen.

Das wäre auch noch eine Frage an den Herrn Bundesrat: Wie viele Mittel sind seitens des Bundes bereits für die Prävention [PAGE 326] vorgesehen? Denn was wir ebenfalls dringend brauchen, ist Vorsorge. Wir tun schon sehr viel, aber es braucht langjährige Investitionen in Prävention, in Schutzinfrastrukturen, in Warnsysteme, welche uns und vor allem den nächsten Generationen helfen, den immer häufigeren Folgeschäden der Klimaerwärmung entgegenzuwirken.

Dafür zeigt die Motion leider keine Lösung auf. Sie ist also in diesem Sinne nicht nachhaltig, weil sie bei Naturkatastrophen allein auf Bundeshilfen setzt und so auch den Bundeshaushalt belastet, ohne dass eine Finanzplanung stattfinden kann.

Sie sehen es: Ich bedauere es auch sehr, dass Kollege Regazzi seine ursprüngliche parlamentarische Initiative 24.446, "Einrichtung eines nationalen Fonds für Naturkatastrophen", zurückgezogen hat. Das wäre meiner Meinung nach der richtige Weg gewesen. Wir werden vielleicht - ich hoffe es - in Zukunft wieder auf diese Idee zurückkommen. Denn heute in Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren, heisst, morgen Schäden zu verhindern. Ein geäufneter Fonds wäre ausserhalb des Bundesbudgets, und es würden schnell finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, wenn Hilfe geleistet werden muss - an Kantone, an Gemeinden, an betroffene Menschen vor Ort.

Ich wollte Ihnen das gerne noch mitgeben. Ich werde der Motion heute zustimmen, trotz dieser Bedenken.