Gysi Barbara · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Postulat 25.4737, "Lücken in den Sozialversicherungen nachhaltig schliessen". Es ist absolut richtig, das Postulat im Zusammenhang mit dem Auszahlungschaos in der Arbeitslosenversicherung zu diskutieren. Denn mein Ansatz einer allgemeinen Erwerbsversicherung entspricht einer umfassenderen Sicherstellung der Existenz und vereinheitlicht den Zugang. So wäre auch eine Abklärung einfacher, und es könnten, sofern nötig, leichter Vorschüsse finanziert werden, um Menschen in Krisen aufzufangen, statt sie in finanzieller Unsicherheit hängenzulassen.

Dass infolge der Probleme mit der Informatikumstellung Erwerbslose über Monate auf die Auszahlung von Arbeitslosenversicherungsgeldern warten müssen, ist unglaublich und für die Betroffenen existenzbedrohend. Einzelne werden gar in die Sozialhilfe gedrängt, was zusätzlich mit einem riesigen Aufwand verbunden ist. Wenn wir nun eine allgemeine Erwerbsversicherung schaffen würden - mein Postulat fordert die Prüfung und Vertiefung dieser Frage -, könnten wir einige Abstimmungsprobleme und Unsicherheiten für die betroffenen Menschen aus dem Weg räumen und das System massiv vereinfachen.

Die Forderung nach einem Guichet unique, also nach einem vereinfachten Zugang in der Verwaltung, habe ich in diesem Rat schon oft und nicht zuletzt von bürgerlicher Seite gehört. Die Schaffung einer allgemeinen Erwerbsversicherung ermöglicht im System der sozialen Absicherung genau dies: fertig mit den verschiedenen Kassen, die sich teils gegenseitig die Probleme zuschieben, fertig mit den aufwendigen Parallelabklärungen und der Beübung der Betroffenen. Ich bin überzeugt, dass mit einer systemischen Lösung im Sinne einer allgemeinen Erwerbsversicherung die Probleme und Lücken im schweizerischen Sozialversicherungssystem auf nachhaltige und kostenverantwortliche Weise geschlossen werden können. Denn heute verharrt jedes Sozialwerk in seiner spezifischen, leider oft auch etwas bürokratischen Logik; jedes Sozialwerk hat nur die eigenen Finanzen im Fokus und weist deshalb möglichst viele Anspruchsberechtigte zurück.

Die Corona-Krise und ihre Folgen haben die Problematik, die schon vorher bestand, sichtbarer gemacht. Menschen, die an den Folgen von Long Covid, am Post-Vac-Syndrom, an Myalgischer Enzephalomyelitis (ME) oder am Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS) leiden, werden von unserer Sozialversicherung im Stich gelassen. Anders als im Bericht des Bundesrates mit dem Titel "Auswirkungen von Long Covid" vom 20.[NB]Juni 2025 dargestellt, bestehen auch heute gravierende und systematische Mängel im Bereich der sozialen Sicherheit. Viele Menschen fallen durch die Maschen des Sicherungssystems und werden mit ihren Problemen alleingelassen.

Am letzten Sonntag, also am 15.[NB]März, fand der internationale Long Covid Awareness Day statt. In der Schweiz leben zwischen 300[NB]000 und 450[NB]000 Menschen mit Long Covid. [PAGE 568] Zusätzlich sind 60[NB]000 Personen von ME betroffen, einer schweren Erkrankung, die in vielen Fällen zu lebenslanger Bettlägerigkeit führt. Chronische Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS betreffen Jugendliche, Erwachsene und auch Kinder. Vor allem aber erhält die überwiegende Mehrheit der Betroffenen trotz Einschränkungen und finanzieller Notlagen keinerlei Unterstützung durch die Invalidenversicherung. Das gilt selbst für Schwerstkranke.

Grund dafür ist die fatale Fehlkonstruktion im Schweizer System der sozialen Sicherung. Nach wie vor sind Selbstständigerwerbende, prekär Beschäftigte und Menschen in unsicheren Arbeits- und Lebensverhältnissen schwach oder gar nicht gegen Erwerbsausfall geschützt. Nach wie vor besteht eine Lücke bei den Krankentaggeldern. Nach wie vor bestehen hohe Anreize für die einzelnen Sozialversicherungszweige, insbesondere die IV, möglichst viele Fälle abzuweisen. Das Modell der allgemeinen Erwerbsversicherung zeigt Wege auf, wie im System der sozialen Sicherheit Lücken geschlossen und Abschiebeeffekte vermieden werden könnten, ohne dass zusätzliche öffentliche Mittel in die Finanzierung eingeschossen werden müssen.

Ich bitte Sie darum, das Postulat gutzuheissen und die Chance zu nutzen, das Modell der allgemeinen Erwerbsversicherung zu vertiefen.