Michel Matthias · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat heute Morgen getagt und beantragt Ihnen mit 14 zu 12 Stimmen, auf den Bundesbeschluss 2 nicht einzutreten, also keinen Gegenvorschlag vorzulegen. Mit 19 zu 7 Stimmen beantragt Ihnen die Einigungskonferenz beim Bundesbeschluss 1, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. In der Gesamtabstimmung ist dieser Lösung mit 14 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt worden. Ich bitte Sie, diesem Antrag nun zuzustimmen. Es gibt eine Minderheit, die sich selber zu Wort melden wird.

Das Ersuchen um Zustimmung zum Antrag der Einigungskonferenz geht auch und insbesondere an die Adresse derjenigen, welche bis heute für einen Gegenvorschlag gekämpft haben, denn nun geht es um das grössere Ganze. Voraussichtlich wird der Nationalrat dem Antrag zustimmen, entspricht er doch der Haltung des Nationalrates, welcher gestern mit 107 zu 80 Stimmen an seinem Beschluss, keinen Gegenvorschlag vorzulegen, festgehalten hat. Sollte unser Rat bzw. der Nationalrat diesem Antrag heute nicht zustimmen, wird die Vorlage abgeschrieben. In diesem Fall würde die Volksinitiative, ich habe es gestern schon kurz erwähnt, dem Volk ohne Abstimmungsempfehlung der Bundesversammlung unterbreitet werden. Nicht nur wir dürften keine Empfehlung abgeben, auch der Bundesrat dürfte keine Empfehlung abgeben, denn er hat sich gemäss Gesetzeslage an unseren Entscheid zu halten. Der Bundesrat dürfte in den Abstimmungserläuterungen seine Position erklären, aber bei der Empfehlung würde er schweigen, und auch wir würden schweigen.

Wenn also die Räte dem Antrag, der jetzt vorliegt, nicht zustimmten, würde das Parlament in der Volksabstimmung gegen aussen ohne Haltung bleiben, sich quasi der Stimme enthalten. Ich glaube, das ist ein Ergebnis, das praktisch niemand in diesem Saal wollen kann, mindestens alle diejenigen nicht, die gegen die Initiative sind. Wir würden uns selber beschneiden. Trotz des sehr klaren Stimmenverhältnisses - bei uns waren es gestern 37 zu 6 Stimmen, 86 Prozent waren also gegen die Initiative - dürften wir diese Haltung dem Volk nicht als Empfehlung unterbreiten. Wir hätten zwar eine klare Haltung, dürften aber dem Volk ja nichts sagen und keine Empfehlung abgeben. Ein solches Resultat entspräche nicht der klaren Haltung der beiden Räte, wäre falsch und irreführend.

Deshalb bitte ich Sie, im Interesse des Ganzen nun dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.