Dittli Josef · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Meine Minderheit fordert eine Mehrwertsteuererhöhung von 0,7 Prozent, befristet bis 2033. Das ist dann der Unterschied zum Nationalrat.

Lassen Sie mich aber, bevor ich den Antrag der Minderheit detailliert begründe, ein paar Ausführungen zum Konzept der Mehrheit machen. Ja, die Kommissionsmehrheit ist dem Nationalrat tatsächlich entgegengekommen. Das ist erfreulich. Sie hat dabei vor allem die sachfremde Verknüpfung mit der Initiative der Mitte-Partei endlich fallengelassen und diese Vorfinanzierung auf Reserve abgespalten. Letzteres erachte ich nicht als Verdienst - es ist für mich die Rückkehr zur politischen Vernunft. Der vorliegende Mehrheitsantrag bewegt sich nun in Richtung dessen, worum es von Anfang an hätte gehen müssen: in Richtung der Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente. Doch wer glaubt, wir hätten damit ein gutes Modell vor uns, der irrt. Das, was uns die Mehrheit heute als Kompromiss verkauft, enthält drei Elemente, die für die Minderheit inakzeptabel sind. Es ist eine doppelte Bestrafung der arbeitenden Bevölkerung und ein finanzpolitischer Blindflug auf Kosten der nächsten Generationen.

1.[NB]Die Mehrheit will nicht nur die Mehrwertsteuer definitiv erhöhen, sondern sie greift direkt in die Lohntüten der Angestellten und in die Kassen unserer KMU. Sie will die monatlichen Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte erhöhen. Das klingt technisch, das klingt nach wenig, aber in der Realität ist es faktisch wie eine zusätzliche Steuer auf Arbeit. Wer arbeitet, wird zusätzlich belastet. Wer Arbeitsplätze schafft, wird zur Kasse gebeten. In einer Zeit, in der die Kaufkraft unter Druck steht und der Werkplatz Schweiz um seine Wettbewerbsfähigkeit kämpft, ist eine Erhöhung der Lohnnebenkosten das absolut falsche Signal.

Damit aber nicht genug: Die Mehrheit geht noch einen Schritt weiter. Für den Fall, dass die AHV später erneut in Schieflage gerät, will sie jetzt auf Vorrat eine weitere Erhöhung der Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte beschliessen. Das ist für mich eine Art finanzpolitischer Sündenfall. Es ist eine Blankovollmacht für künftige Ausgaben, die jegliche Ausgabendisziplin im Keim erstickt. Wir beschliessen doch hier keine Automatismen für Lohnabzüge, während wir die strukturellen Probleme ignorieren.

2.[NB]Die Finanzierung über Lohnbeiträge ist zutiefst ungerecht. Sie lässt die Rentnergeneration, welche die 13.[NB]AHV-Rente ab dem ersten Tag vollumfänglich erhält, komplett aussen vor. Schauen wir uns die Verteilungswirkung an: Bei der Mehrwertsteuer sind alle Altersgruppen betroffen; es ist die einzige Steuer, an deren Finanzierung sich auch die Nutzniesser der Zusatzleistung solidarisch beteiligen. Lohnbeiträge hingegen müssen einzig und allein die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber bezahlen. Die Lösung der Mehrheit verschärft die ohnehin massive Umverteilung von Jung zu Alt, die sich in den kommenden Jahren, demografisch bedingt, sowieso massiv zuspitzen wird. Wir dürfen die Jungen nicht noch stärker schröpfen, während sie gleichzeitig versuchen müssen, sich eine eigene Existenz und Vorsorge aufzubauen. Die befristeten 0,7 Mehrwertsteuerprozente, welche die Minderheit fordert, sind das solidarischere und das volkswirtschaftlich sinnvollere Modell.

3.[NB]Ein wichtiger Punkt unserer Minderheit ist die Befristung der Mehrwertsteuererhöhung von 0,7 Prozent bis 2033. Die Mehrheit will die Abgaben dauerhaft erhöhen und damit ein bisschen Vogel-Strauss-Politik betreiben und den Kopf in den Sand stecken. Sie will das Problem mit Geld zuschütten, bis die nächste Krise kommt. Die Minderheit hingegen will den Druck auf die notwendige grosse Reform AHV 2030 hoch halten.

Hier muss ich auch ein Wort an die Adresse des Bundesrates richten. Frau Bundesrätin, die Eckwerte, die Sie uns für die Reform AHV 2030 präsentieren, sind schlichtweg mutlos! Wenn Ihre Antwort auf die demografische Herausforderung darin besteht, für die längerfristige Finanzierung der AHV einzig und allein noch mehr Mehrwertsteuer- und Lohnprozente in das System zu pumpen, dann stimmt mich das nachdenklich. Das ist sicher nicht im Sinne der kommenden Generationen. Wir brauchen auch strukturelle Massnahmen.

Zurück zu Mehrheit und Minderheit: Die Minderheit Dittli weicht bewusst von der nationalrätlichen Befristung auf 2030 ab und schlägt 2033 vor. Das ist ein faires, pragmatisches Angebot. Es gibt Bundesrat und Parlament genügend Zeit, um eine zukunftsorientierte Lösung zu finden, die diesen Namen auch verdient, eine Lösung, die auch strukturelle Massnahmen, sprich den Einbezug des Rentenalters, nicht länger als Tabu behandelt, sondern als mathematische Notwendigkeit und als Teil einer langfristigen und nachhaltigen Lösung. [PAGE 339]

Der Antrag der Mehrheit ist viel mehr als eine Belastungsprobe für den Werkplatz Schweiz. Er ist eine Art Kniefall vor der politischen Bequemlichkeit in Bezug auf eine zukunftsorientierte Lösung. Wollen wir eine AHV-Finanzierung, die Arbeit weiter verteuert und die Jungen einseitig belastet? Oder wollen wir eine Lösung, die alle Generationen einbezieht und die uns zwingt, die kommenden Hausaufgaben endlich umfassend anzupacken? Die Minderheit Dittli will, wie der Bundesrat, keine weiteren Lohnprozente abzweigen und, wie der Nationalrat, keine unbefristete Lösung, die zum Ausruhen einlädt.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Dittli zu unterstützen.