Friedli Esther · Ständerat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die Petition der Jugendsession fordert, dass die im Rahmen des CO2-Gesetzes vorgesehenen Subventionen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene freigegeben werden. Ziel ist es insbesondere, internationale Tag- und Nachtzugverbindungen zu fördern und die entsprechende Finanzierung über einen längeren Zeitraum sicherzustellen.

Die Kommission hat dieses Anliegen sorgfältig geprüft und anerkennt das Engagement der jungen Menschen, die sich mit der Zukunft des internationalen Bahnverkehrs und mit klimafreundlicher Mobilität befassen. Dieses Engagement verdient Respekt. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch zum Schluss gekommen, dass der Petition keine Folge gegeben werden soll. Ausschlaggebend dafür ist vor allem die aktuelle finanzpolitische Situation des Bundes. Vor dem Hintergrund des starken Ausgabenwachstums hält es die Kommissionsmehrheit nicht für angezeigt, zusätzliche Mittel für eine Anschubfinanzierung im grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr bereitzustellen oder deren Laufzeit zu verlängern. Hinzu kommt, dass unser Rat im Rahmen des Entlastungspaketes 2027 für den Bundeshaushalt bereits im Dezember 2025 beschlossen hat, auf diese Anschubfinanzierung zu verzichten. Die Kommissionsmehrheit sieht keinen Anlass, diesen Entscheid über den Weg einer Petition wieder infrage zu stellen.

Weiter ist die Mehrheit der Auffassung, dass die Entwicklung internationaler Bahnangebote in erster Linie Aufgabe der Bahnunternehmen selbst ist. Insbesondere den SBB steht es frei, gemeinsam mit ausländischen Partnerbahnen entsprechende Angebote aufzubauen und weiterzuentwickeln.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, der Petition Folge zu geben; sie wird ihre Argumente im Anschluss darlegen.

Vor dem aufgezeigten Hintergrund beantrage ich Ihnen im Namen der Kommission, deren Entscheid mit 8 zu 3 Stimmen gefallen ist, der Petition keine Folge zu geben. [PAGE 351]