Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2026-03-19
Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2026-03-19
Wortprotokoll
Bei dieser Motion geht es darum, dass ein Standort für Glasrecycling in Saint-Prex von der Firma Vetropack geschlossen wurde. Der Motionär verlangt, dass man in Bezug auf das Glasrecycling einige Handelsbeschränkungen macht und die vorgezogene Entsorgungsgebühr für den Aufbau einer sogenannt wirtschaftlichen Glasrecycling-Infrastruktur in der Schweiz verlangen soll.
Die Motion Maillard ist genau in diesen Punkten recht widersprüchlich. Auf der einen Seite soll eine wirtschaftlich rentable Lösung gefunden werden, aber auf der anderen Seite traut man diesem Umstand in der Begründung des Motionstextes eigentlich schon nicht mehr, da man über die vorgezogene Entsorgungsgebühr in der Produktion Subventionen vorsehen will. Etwas zu subventionieren, das wirtschaftlich rentabel sein soll, ist per se recht schwierig zu begründen.
Der Motionär will handelsrechtlich Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen, damit die einheimische Produktion davon profitieren kann. Wenn aber die nötigen Mengen innerhalb der Schweiz nicht vorhanden sind, könnte die Glasversorgung in der Schweiz gefährdet sein, weil es dann nur relativ beschränkte Möglichkeiten gäbe, bei einer solchen Mangellage die Einfuhr, aber auch den Export von Glasrezyklaten zuzulassen. Import und Export von rezykliertem Glas würden beschränkt, man müsste auf andere Materialien wie zum Beispiel Aluminiumdosen ausweichen, weil die Gebinde dann in der Schweiz fehlen könnten, wenn die Glasversorgung so nicht zustande käme. Aluminiumdosen schneiden gegenüber Glas zwar ökologisch etwas besser ab, brauchen aber im Recycling relativ viel Energie. Abfüllanlagen für Aluminiumdosen sind in der Schweiz zudem auch nicht genügend verbreitet. Soweit ich informiert bin, ist zum Beispiel Red Bull für den Weltmarkt sehr stark in der Schweiz tätig, aber alle anderen Hersteller füllen ihre Aluminiumdosen nicht in der Schweiz ab.
Zurück zum Glas: Das Glas muss transportiert werden, ja, aber die Produktion und das Recycling von Glas sind sehr energieintensiv. Oft wird Erdgas verwendet, obwohl die Abhängigkeit von Erdgas vielleicht nicht gerade das ist, wonach wir in der Schweiz heute suchen. Transportwege sind das eine, das Recycling das andere.
Kommen wir noch auf den Spezialfall zurück, die Firma Vetropack. Sie ist ja der Grund, warum wir diese Motion überhaupt vorliegen haben. Die Firma Vetropack, das habe ich kürzlich in der Online-Ausgabe von "Cash" gelesen, habe erreicht, dass sie betriebswirtschaftlich solider aufgestellt sei, und das habe dazu beigetragen, dass im Geschäftsjahr 2026 mit einem Kursanstieg von über 60 Prozent zu rechnen sei. Die ganze Firma hat trotz der Schliessung des Standortes in Saint-Prex offenbar eine gute unternehmerische Perspektive.
In der Medienmitteilung vom 6.[NB]März hat Vetropack neue Lösungen anstelle der Glasrecyclinganlage in Saint-Prex skizziert. Auf der einen Seite ist die AVJ Transport et Voyage AG zu nennen, welche die Glasrezyklate entsprechend transportieren kann. Auf der Deutschschweizer Seite soll die Firma Schneider Umweltservice AG zum Zuge kommen, wenn es um den Glastransport innerhalb des Landes geht.
Die Firma Vetropack hat also die Erledigung ihrer betriebswirtschaftlichen Hausaufgaben an die Hand genommen. Eine Wiedereröffnung des Standortes in Saint-Prex - ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, wenn man über diese Motion diskutiert - ist höchst unwahrscheinlich bzw. nicht möglich. Ende Februar wurde er geschlossen, und bereits im November wurden auch die entsprechenden Anlagen für die Einlagerung und die Aufbereitung von Rezyklaten geschlossen und abgebaut. Deshalb ist es selbst bei einer Annahme [PAGE 586] dieser Motion unrealistisch, dass der Standort in Saint-Prex wieder geöffnet werden kann.
Der Vorstoss, das ist das Fazit, das wir auch in der UREK diskutiert haben, fordert eine Art regulierte Mangelwirtschaft mit Handelsbeschränkungen, damit der einheimische Glasmarkt irgendwie wieder wirtschaftlich rentabel sein kann. Das ist Industriepolitik allererster Güte und wird nicht dazu führen, dass wir die Versorgungssicherheit mit Glas in Zukunft wirklich sichern können.
Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit der UREK-N die Ablehnung der Motion, und ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.