Schaffner Barbara · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Die Medienlandschaft ist in Bewegung, ja, sie verändert sich rasend schnell. Die klassische Trennung zwischen Radio, Fernsehen und Print verschwimmt zunehmend. Mediengattungen verschmelzen im digitalen Raum. Gleichzeitig hat sich auch die Informationsproduktion grundlegend verändert. Heute kann jede und jeder mit wenigen Klicks Inhalte veröffentlichen, die sich in kürzester Zeit verbreiten, unabhängig davon, ob sie stimmen oder nicht. Mit künstlicher Intelligenz lassen sich sogar Stimmen und Bilder täuschend echt fälschen.

Gerade deshalb brauchen wir Journalistinnen und Journalisten, die professionell arbeiten, Quellen prüfen, recherchieren und Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen. Sie schaffen die Grundlage dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger eine fundierte Meinung bilden können, und damit dafür, dass unsere direkte Demokratie funktioniert.

Gerade eben hat die Stimmbevölkerung mit der klaren Ablehnung der SRG-Halbierungs-Initiative gezeigt, wie wichtig ihr dieser unabhängige Journalismus ist. Denn eine funktionierende Demokratie braucht Recherche, kritische Fragen und das Aufdecken von Missständen. Diese Arbeit ist anspruchsvoll, zeitintensiv und kostet Geld. Sie muss fair entlöhnt werden, unabhängig davon, ob uns das Resultat politisch gefällt oder nicht. Deshalb gibt es die Medienförderung.

Aber unsere heutige Medienförderung stammt noch aus der alten Medienwelt. Journalistische Arbeit wird indirekt über [PAGE 595] den Verbreitungskanal von Printprodukten unterstützt, über eine Zustellermässigung im Postgesetz. Diese Förderung haben wir zwar nochmals verlängert und ausgebaut, aber ausdrücklich nur als Übergangslösung. Denn der Verbreitungskanal der gedruckten Presse verliert an Bedeutung. Journalistische Inhalte werden heute online über Apps, Podcasts, Videos oder als Social-Media-Beiträge konsumiert.

Wir haben eine Übergangsfinanzierung für sieben Jahre beschlossen. Nun müssen wir diese Zeit nutzen, um die Medienförderung neu auszurichten. Genau hier setzt die Motion an.

Der Kern ist einfach: Medienförderung soll sich künftig nicht mehr am Verbreitungskanal orientieren, sondern an der journalistischen Leistung. Konkret schlagen wir vor, die Förderung an der Anzahl Medienschaffender zu bemessen. Damit wird dort angesetzt, wo Journalismus entsteht: in den Redaktionen. Gleichzeitig bleibt die Unterstützung völlig unabhängig von inhaltlichen Vorgaben. Der Staat darf keine Inhalte beeinflussen und nicht entscheiden, über welche Themen berichtet wird. Wie bereits im Postgesetz vorgesehen, soll die Förderung auch degressiv ausgestaltet sein. Kleinere Medienorganisationen profitieren also proportional stärker als grosse. Damit stärken wir insbesondere regionale und lokale Medien und wirken einer weiteren Medienkonzentration entgegen. Neu sollen elektronische Medien unabhängig vom Geschäftsmodell berücksichtigt werden. Für unsere Demokratie spielt es keine Rolle, ob eine Recherche von einer Zeitung mit Abo-Modell, von einem werbefinanzierten Online-Portal oder von einem amtlichen Publikationsorgan, das über die Gemeinden unterstützt wird, stammt. Entscheidend ist einzig, dass recherchiert und berichtet wird.

Noch etwas ist wichtig: Diese Motion zielt nicht auf einen Ausbau ab. Es geht nicht um zusätzliche Mittel, sondern um eine Neuverteilung der bestehenden Förderungen. Die Förderung soll dorthin gehen, wo Medienproduktion und Mediennutzung heute stattfinden. Deshalb soll die Förderung elektronischer Medien mittelfristig durch eine entsprechende Reduktion der finanziellen Mittel im Postgesetz kompensiert werden. Mit dieser Motion gehen wir genau den Weg, den der Bundesrat selbst in seinem Bericht zum Postulat Christ 21.3781 aufgezeigt hat. Es geht um eine kanalunabhängige Medienförderung, die journalistische Inhalte und redaktionelle Leistungen ins Zentrum rückt.

Der Bundesrat hielt den Zeitpunkt vor dem Entscheid zur parlamentarischen Initiative Bulliard 22.423 für verfrüht. Heute aber unterstützt er diesen Weg. Ich danke Bundesrat Rösti für seine Bereitschaft, diese Motion entgegenzunehmen und die Medienförderung der Schweiz zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diesem Auftrag ebenfalls zuzustimmen.