Graber Michael · Nationalrat · 2026-03-19

Wortprotokoll

Auf den ersten Blick klingt dieses Postulat harmlos. Es verlangt eine Resilienz- und Speicherstrategie für das Schweizer Stromsystem und will untersuchen, welche regulatorischen Grundlagen angepasst werden müssen, damit sich Produzenten und Verbraucher netzdienlich verhalten. Zudem sollen verschiedene Varianten zu Speichertechnologien, zu Zeithorizonten, zur Importstrategie, zu Resilienzkraftwerken und zum netzdienlichen Einsatz geprüft werden.

Genau hier liegt das Problem. Die Schweiz hat kein Erkenntnisdefizit, sie hat ein Umsetzungsdefizit. Wir wissen längst, wo die Herausforderungen liegen. Fehlende gesicherte Winterproduktion, zunehmende Netzbelastung, hohe Kosten und eine Versorgungssicherheit, die politisch leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde. Was wir nicht brauchen, ist die nächste Strategie, den nächsten Bericht und die nächste Regulierungsrunde. Das Postulat will ausdrücklich neue Anreize und neue regulatorische Grundlagen, also noch mehr Gesetze im Energiebereich schaffen, damit sich Produzenten und Verbraucher im Sinne des Bundes verhalten. Das bedeutet in der Praxis mehr Eingriffe, mehr Bürokratie und mehr Kosten. [PAGE 600]

Speicher können sinnvoll sein, aber Speicher lösen das Grundproblem nicht, wenn im Winter zu wenig Strom produziert wird. Man kann nur speichern, was zuvor überhaupt erzeugt wurde. Darum braucht die Schweiz vor allem ein Mehr an verlässlicher inländischer Stromproduktion statt immer neuer Planungs- und Steuerungsfantasien. Besonders kritisch ist auch der Verweis auf eine Importstrategie. Gerade in Mangellagen zeigt sich doch, dass man sich auf das Ausland nicht blind verlassen kann. Wenn überall Knappheit herrscht, exportiert niemand aus Solidarität Strom in die Schweiz. Versorgungssicherheit heisst deshalb, die Eigenständigkeit zu stärken und nicht Abhängigkeiten zu verwalten.

Die SVP kämpft für eine sichere, bezahlbare und souveräne Stromversorgung. Dieses Postulat führt jedoch in Richtung stärkerer staatlicher Feinsteuerung statt zu echten Lösungen. Es produziert letztendlich mehr Papier, nicht mehr Strom.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.