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Wortprotokoll

Was ist richtig, und was ist falsch? Das ist ein äusserst sympathischer Vorstoss, aber man muss ihn am Schluss doch etwas unter das Mikroskop legen. Neuwagen haben insbesondere in Bezug auf die CO2-Emissionen einen grossen Vorteil. Auch im Gebrauchtwagenmarkt heisst es: lieber jüngere als ältere Wagen.

Die Problematik hier liegt darin, dass es einen Einmaleffekt geben wird. Der Einmaleffekt ist: Wir importieren etwa 7000 Fahrzeuge pro Jahr, d.[NB]h., wenn wir die Frist auf zwei Jahre verlängern, dann werden die Strassenverkehrsämter in einem Jahr von der Prüfung von 7000 Fahrzeugen entlastet. Aber Fakt ist auch, dass das nur einmal stattfindet. Danach sind wir wieder im alten Meccano drin.

Hier müssen wir uns einfach fragen: Wollen wir das? So werden wir die CO2-Grenzwerte wahrscheinlich nicht einhalten. Was wird passieren? Wir werden ältere Fahrzeuge importieren, also zweijährige. Man vermutet, dass die Importeure 2025 etwa 120 Millionen Franken an Strafmassnahmen bezahlt haben oder noch werden bezahlen müssen. Aber so können sie die Strafe umgehen, weil sie eben bis zu zwei Jahre ältere Fahrzeuge aus dem EU-Raum mit CO2-Zertifikat importieren können. Sie machen dem Absenkpfad damit keinen grossen Gefallen.

Bei den Strassenverkehrsämtern, muss ich Ihnen sagen, müssen sich die Kapazitäten doch nach dem Bedarf richten. Das heisst, wenn einige Strassenverkehrsämter nicht vorankommen, müssen sie Kooperationen suchen, wie das der Vorredner gesagt hat, oder sie müssen neue Prüfstrassen einrichten.

Auch hier gilt am Schluss, dass mit solchen Änderungen die kantonale Hoheit verletzt wird. Ich glaube, wenn man ganz ehrlich ist, geht es bei diesem Vorstoss um Partikularinteressen, nämlich darum, dass der Handel gewinnen wird und die Importeure verlieren werden; das darf man auch offen sagen.

Aber wenn Sie es nach dem Kriterium anschauen, ob wir eine jüngere Flotte möchten oder eine ältere, dann darf man durchaus anbringen, dass dies wahrscheinlich nicht gerade zu einer "Havannaisierung" des Fahrzeugparks in der Schweiz führen wird. Aber der Fahrzeugpark wird älter, und er wird, was die CO2-Emissionen angeht, schlechter sein. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie zustimmen, und sonst dürfen Sie durchaus mir folgen.