Arslan Sibel · Nationalrat · 2026-03-20

Wortprotokoll

Die Neutralitäts-Initiative behauptet, unsere Neutralität zu stärken, gefährdet jedoch ihre bewährte Grundlage. Seit über 175 Jahren ist die Schweizer Neutralität kein starres Dogma, sondern ein flexibles Instrument im Dienst von Sicherheit, Unabhängigkeit, Wohlstand und Frieden. Sie ist bereits in der Verfassung verankert, ein zusätzlicher Regelungsbedarf besteht folglich nicht. Die Initiative würde diese Flexibilität durch eine starre Definition ersetzen und den notwendigen Handlungsspielraum einschränken. Anpassungen an neue geopolitische Realitäten würden unnötig erschwert - eine riskante Selbstfesselung.

Besonders problematisch ist das vorgesehene Sanktionsverbot. Die Schweiz könnte Sanktionen nur noch übernehmen, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat, einem oft blockierten Gremium, beschlossen wurden. Das würde die Schweiz international isolieren und die Durchsetzung des Völkerrechts schwächen.

Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Wer bei Völkerrechtsverletzungen nicht handelt, verliert an Glaubwürdigkeit und stärkt indirekt den Aggressor. Gerade als neutraler Staat ist die Schweiz auf eine funktionierende, regelbasierte internationale Ordnung angewiesen. Unsere Neutralität ist stark, weil sie flexibel und völkerrechtskonform ist. Die Initiative schwächt diese Stärke.

Im Interesse unseres Landes, um weiterhin sicher, glaubwürdig und handlungsfähig zu bleiben, empfehlen wir Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

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