Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Langsam bleibt mir die Stimme weg. Das ist nicht nur so, weil wir unser Sparziel, das wir insbesondere auf der bürgerlichen Seite einmal mit hehren Zielen zu Beginn der Behandlung dieses Entlastungsprogrammes definiert haben, nicht eingehalten haben. Es waren wieder einmal unsere bürgerlichen Partner der FDP, die hier versagt haben. Bei der Bildung wie beim öffentlichen Verkehr haben wir grausame Breschen geschlagen, die zur Nichterreichung des Zieles geführt haben.

Nun kommt mein Antrag der Minderheit I, der vielleicht noch etwas retten könnte. Es ist ein Antrag, beim Personal etwas schneller Einsparungen zu erzielen - Einsparungen sind es ja nicht, es geht auch mir nur um ein verlangsamtes Wachstum. Dieses Wachstum soll etwas früher gebremst werden. In den letzten Jahren hat der Personalbestand jährlich um etwa 800 Stellen zugenommen.

Die SVP-Fraktion hat schon im Rahmen des Budgets 2002 zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der Ausgaben im Personalbereich gefordert. Leider ist ihr die Mehrheit des Parlaments nicht gefolgt. Nun haben Sie eine Vielzahl von [PAGE 1690] Entlastungsmassnahmen beschlossen. Wenn nun eine Reihe von Aufgaben reduziert wird, ist nicht einzusehen, warum nicht auch das Wachstum der Personalausgaben etwas schneller reduziert werden kann. Es ist auch nicht so, dass die Löhne der Bundesangestellten gegenüber jenen der Privatwirtschaft nicht konkurrenzfähig sind, wie das immer wieder behauptet wird. Ich glaube, insbesondere die Löhne des unteren und mittleren Kaders sind mit jenen der Wirtschaft sehr gut vergleichbar und auch auf einem recht hohen Niveau.

Die SVP-Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass eine raschere Reduktion greift, als dies der Bundesrat vorschlägt. In drei Jahren beträgt die Reduktion gegenüber dem Finanzplan etwa 8 Prozent, was für die Privatwirtschaft in einer Restrukturierungsphase eigentlich einem ziemlich normalen Gang entsprechen würde. Die Privatwirtschaft und insbesondere die Dienstleistungsbranche haben diese Schlankheitskuren bereits hinter sich. Ich denke, es wäre nicht mehr als recht, wenn wir hier beim Personal etwas schneller vorwärts machen mit der Reduktion der Ausgaben. Es gibt verschiedene Massnahmen, die hier getroffen werden können.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit I zuzustimmen.