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Ryser Franziska · Nationalrat · 2026-04-27

Ryser Franziska · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion · 2026-04-27

Wortprotokoll

Wir beraten heute eine Motion, mit der der Bundesrat beauftragt werden soll, eine kohärente Strategie zur Stärkung der Schweiz als Standort für Pharmazie und Biotechnologie auszuarbeiten und umzusetzen. Der Ständerat hat dieses Anliegen am[NB]8.[NB]September 2025 beraten und die Motion einstimmig angenommen.

Die WAK-N hat sich an ihrer Sitzung vom 12.[NB]und 13.[NB]Januar dieses Jahres mit dem Vorstoss auseinandergesetzt. Die Kommission war sich einig über die Bedeutung der Pharma- und Biotechnologiebranche für die Schweiz. Rund 50[NB]000 Direktbeschäftigte, zahlreiche weitere Arbeitsplätze entlang der wertschöpfungsintensiven Zulieferketten sowie viele KMU in allen Landesteilen stehen für einen Sektor, der nicht nur industriepolitisch relevant ist, sondern auch eine tragende Säule unseres Exportstandortes bildet. Rund 40 Prozent der Schweizer Exporte stammen aus dieser Branche. Ebenso wichtig ist ihre Rolle für unseren Forschungs- und Innovationsstandort.

Gleichzeitig wurde auch festgehalten, dass sich der internationale Kontext spürbar verändert. Aktuelle Entwicklungen, insbesondere im Verhältnis zu den USA, aber auch im globalen Regulierungs- und Forschungsumfeld, stellen neue Herausforderungen dar. Diese Entwicklungen sind der Auslöser der Motion. In der Kommission wurde betont, dass es bei einer Strategie nicht um kurzfristige Einzelmassnahmen gehen soll, sondern um eine vorausschauende, kohärente Standortpolitik.

Die Motion ist kein Freipass für höhere Medikamentenpreise. Die Mehrheit der Kommission war sich darin einig, dass die Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten mitzudenken sind. Die Stärkung des Standortes darf nicht einfach zulasten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler gehen. Versorgungssicherheit und bezahlbare Medikamente sind beides zentrale gesundheitspolitische Ziele, die es zu analysieren und abzuwägen gilt.

Genau hier setzt die Motion an. Sie verlangt keine konkreten Einzelmassnahmen, sondern eine Strategie, die hilft, mit den inhärenten Zielkonflikten eines starken Pharmastandortes umzugehen. Auf der einen Seite stehen standortpolitische Interessen, also attraktive Rahmenbedingungen für die Forschung, Entwicklung und Produktion innovativer Medikamente. Auf der anderen Seite stehen gesundheitspolitische Anliegen wie die Kostenkontrolle, der Zugang und die Solidarität im Gesundheitssystem. Der Umgang mit diesen Zielkonflikten soll in einer gesamthaften Betrachtung erfolgen.

Die Kommission hat deshalb betont, dass die Strategie thematisch angelegt sein soll. Genannt wurden unter anderem Zulassungsfragen, Preismodelle, Forschung, Fachkräfte, Fragen des geistigen Eigentums, Digitalisierung sowie das Investitionsumfeld. Insbesondere wurden der möglichst rasche und stabile Zugang zu internationalen Forschungskooperationen wie etwa Horizon Europe, die Stärkung der Innovationsförderung oder attraktive Bedingungen für klinische Forschung in der Schweiz genannt. Solche Massnahmen kommen dem Standort zugute und stärken langfristig die Versorgungssicherheit.

In der Kommission wurde auch zur Kenntnis genommen, dass bereits Aktivitäten in diesem Bereich angestossen wurden. So hat der Bundesrat einen runden Tisch mit der Pharmaindustrie initiiert, der einen strukturierten Austausch über die zentralen Herausforderungen ermöglicht. Zudem hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe "Life-Sciences-Standort" unter externer Leitung und unter Einbezug der Branche eingesetzt. Diese soll konkrete, umsetzbare und mehrheitsfähige Massnahmen identifizieren; die Arbeiten können gemäss der Kommission in die Ausarbeitung einer Strategie einfliessen.

Die Minderheit der Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates, dass die Schweizer Wirtschaftspolitik grundsätzlich nicht auf branchenspezifischen Strategien beruhen sollte. Es bestehe die Gefahr eines Präjudizes für andere Branchen. Die Mehrheit ist hingegen der Ansicht, dass die strategische Bedeutung der Branche eine gezielte Betrachtung rechtfertigt. Zudem gibt es bereits heute sektorspezifische Politiken - etwa in der Landwirtschaft, im Tourismus oder in der Energieversorgung -, die durchaus industriepolitische Elemente enthalten. Vor diesem Hintergrund scheint es konsequent, auch für eine Schlüsselbranche wie die Pharma und Biotechnologie eine kohärente strategische Grundlage zu schaffen.

Die Motion verlangt keine einseitige Industriepolitik, keine Subventionen und keine Abstriche bei der Kostenkontrolle. Sie verlangt eine sachliche, breit abgestützte Strategie, die Zielkonflikte transparent macht und tragfähige Lösungen ermöglicht.

Ein Antrag auf eine Textänderung im Sinne eines Postulates wurde in der Kommission mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Motion mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen und empfiehlt Ihnen, dies ebenfalls zu tun.