Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

"Bergbauern am Abgrund!" - "Die Förster sägen am Sparpaket!" Das sind die Schlagzeilen, die wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnten, das sind die Schlagzeilen, die wir produzieren, freilich nicht so direkt, weshalb wir uns auch nicht so direkt verantwortlich fühlen müssen. Unser Sparprogramm heisst ja genialerweise Entlastungsprogramm, und das ist es denn auch: Der Bund entlastet sich, indem er die Aufgaben in die Kantone weiterverschiebt, die Kantone geben es den Gemeinden weiter, die Gemeinden wälzen auf Private ab, was immer sie können, und den Letzten beissen bekanntlich die Hunde!

Der Letzte, das ist hier der Bergbauer oder der Förster, was ihn freilich nicht daran hindern wird, am kommenden 19. Oktober die Partei zu wählen, die ihm in ihrem Steuersenkungswahn und in ihrer Sparwut den ganzen Schlamassel eingebrockt hat - aber das nur nebenbei.

Die Botschaft in dem Bereich, um den es hier geht, ist ebenso deutlich wie lapidar: "Sofern die Kantone die wegfallenden Bundesmittel nicht durch eigene finanzielle Mehrleistungen kompensieren, sinkt das Investitionsvolumen; Schutzmassnahmen werden verzögert oder zurückgestellt" - Zitat aus der Botschaft des Bundesrates, Seite 5721. Sie alle wissen, dass die finanzielle Lage in den Kantonen nicht anders aussieht, dass die Kantone ebenso vom Sparfieber befallen sind und dass sie die wegfallenden Mittel des Bundes nicht durch eigene finanzielle Mehrleistungen kompensieren werden. Das bedeutet, dass das Investitionsvolumen sinkt. Investitionen sind aber auch Arbeitsplätze, sind Aufträge für die viel beschworenen und immer wieder zitierten KMU, sind Einkommen für Familienväter.

Selbstverständlich gibt es Bereiche, wo man über Abstriche und Sparmöglichkeiten diskutieren kann; wir haben ja in den letzten zwei Tagen nichts anderes getan. Aber es gibt eben auch Bereiche, wo das Sparen - sei es nun echtes Sparen oder ein Weiterreichen von Lasten - fatale Folgen hat: Hochwasserschutz, Lawinenverbauungen, Restwassersanierungen, Umweltschutzmassnahmen gehören dazu. Die Überschwemmungen in Deutschland haben 9 Milliarden Euro gekostet. Der auftauende Permafrost, die zunehmenden Murgänge haben klar gemacht, dass die Natur aus dem Gleichgewicht geraten ist respektive die Orientierung verloren hat - auch das eine Schlagzeile der letzten Tage.

Wenn Sie hier sparen wollen, dann müssen Sie den Leuten im Wallis und im Bündnerland auch sagen, dass sie halt mit [PAGE 1669] einer grösseren Risikobereitschaft leben müssen. Um es noch einmal zu wiederholen: Hier zu sparen und praktisch gleichzeitig unter dem Titel Steuerpaket ein Subventionsprogramm für "Millionäre" zu schnüren und diese Milliarden letztlich mit den Subventionen an die Bergbauern und die Förster, mit den Beiträgen an die Kantone und mit dem fehlenden Vollzug des Umweltschutzgesetzes zu finanzieren, das ist weder Sparen noch Entlasten, das ist das Umverteilen, das die bürgerliche Mehrheit uns immer wieder unterstellt, und eigentlich ist es blanker Zynismus.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu Ziffer 28 zuzustimmen.