Pfisterer Thomas · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Ich möchte den Umstand, dass jetzt zufälligerweise der Kanton Aargau zwei Mitglieder im Ständerat hat und nicht nur eines, nicht über Gebühr strapazieren. Aber ich kann vielleicht doch etwas die Wogen glätten, wenn ich darauf hinweise, dass zwar wohl die Armee kleiner wird, aber die Anzahl der Rekruten - und zunehmend auch der Rekrutinnen - in etwa gleich bleiben dürfte.

Heute sind ja auf beiden Waffenplätzen, sowohl in Liestal wie in Aarau, Rekruten in der Ausbildung. Also sollte es an sich möglich sein, jedenfalls rein quantitativ, den heutigen Zustand in die Zukunft hinein zu retten. Dass Liestal sehr militärfreundlich ist, weiss ich von den vielen in Liestal geleisteten Wochen Militärdienst; aber noch mehr waren es in Aarau. Ich kann nur unterstreichen, was Kollege Fünfschilling gesagt hat. Aber es ist natürlich so, dass wir in Aarau einen modernen Waffenplatz haben, bei dem wir ohne weitere Ausgaben sofort auf hohem Stand weiter ausbilden können, und das spielt eine gewisse Rolle. Herr Kollege Reimann, ich interpretiere die Antwort des Bundesrates etwas "bundesratsfreundlicher" und lese in Ziffer 3 einen deutlichen Auftrag an das VBS heraus; es heisst dort nämlich, dass "eine Truppenbelegung auf beiden Waffenplätzen sicherzustellen" sei. Das ist Ihr Anliegen, und dieser Auftrag muss ja erfüllt werden. Militärische Aufträge werden erfüllt. Daran kann ja gar kein Zweifel sein, und zwar heisst es "Truppen" und nicht "Kader". Die Interpretation dieses Begriffs ist auch deutlich und klar. Ich verstehe den Bundesrat, wenn er dann weiter unten beifügt, dass auch politische und nicht nur finanzielle Überlegungen notwendig seien. Das ist sicher richtig. Darauf möchte ich mit zwei kleinen Zusatzbemerkungen auch Bezug nehmen:

1. Eine Bemerkung lokaler Natur: Ich glaube, es ist wichtig - wenn die Armee, der Bundesrat, den Waffenplatz Aarau überhaupt wollen -, dass man diesen Standort mit Truppen und nicht nur mit Kadern belegt. Der Platz an ausgezeichneter Lage, mitten in der Stadt und in der Nähe des Bahnhofs, ist auch für andere Zwecke ins Auge gefasst worden, und es bestehen andere Begehrlichkeiten, die wir der Armee zuliebe nicht unbedingt fördern möchten. Es gibt, soweit ich weiss, auch in den Augen der militärischen Fachleute in der Nordschweiz keinen anderen, heute bestehenden Waffenplatz mit derart guten Arbeits- und Schiessplätzen - ohne dass dafür auch nur ein weiterer Franken investiert werden muss.

[PAGE 168] 2. Eine Bemerkung föderalistischer Natur: Selbstverständlich liegt der Kanton Baselland nördlich des Jura, aber das gilt auch für den Kanton Aargau. Der Kanton Aargau hat den mit Abstand längsten Landesgrenzabschnitt nördlich des Jura, und das seit langer Zeit; er ist sich dessen deutlich bewusst.

Also darf das geografische Argument "nördlich des Jura" (Ziff. 5 der Antwort) allein keine Rolle spielen. Ich möchte Sie einfach einladen, in dieser schwierigen Zeit das Verteilen nach sachlichen Kriterien und ohne Voreingenommenheit vorzunehmen. Das ist ja ganz selbstverständlich; die Kantone Aargau, Baselland, Uri - das haben wir vorhin gehört - und alle anderen Kantone erwarten das natürlich. Das ist das zentrale Anliegen, mit dem ich mich mit Kollege Reimann durchaus treffe. Das muss ja das Ziel dieser Standortplanung sein, die Sie angekündigt haben. Darauf vertrauen wir, Herr Bundespräsident, und dafür danken wir Ihnen jetzt schon.