Vontobel Erich · Nationalrat · 2026-04-28

Wortprotokoll

Die Genfer Standesinitiative fordert, dass die Schweiz einen Staat Palästina anerkennt, sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina einsetzt und sich dabei insbesondere an der sogenannten Genfer Initiative von 2003 orientiert.

Der Ständerat hat sich bereits mit diesem Anliegen befasst und am 9.[NB]September 2025 mit 27 zu 17 Stimmen beschlossen, der Initiative keine Folge zu geben. Ihre Kommission, die APK-N, hat sich am 27.[NB]Oktober 2025 mit der Standesinitiative befasst. Sie beantragt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit hat sich dabei mit verschiedenen Argumenten auseinandergesetzt:

Erstens hat der Nationalrat erst in der Sommersession 2024 ein Postulat klar abgelehnt, das ebenfalls die Anerkennung Palästinas als Staat zum Ziel hatte. Aus Sicht der Mehrheit wäre es politisch nicht konsequent, einen erst kürzlich gefällten Entscheid bereits wieder infrage zu stellen.

Zweitens ist die Mehrheit der Auffassung, dass eine Anerkennung Palästinas in der aktuellen Situation ein problematisches Signal aussenden würde. Der Gazastreifen steht weiterhin unter der Kontrolle der Hamas, die sich dem Friedensprozess widersetzt, Israel offen vernichten will und von der Schweiz als terroristische Organisation eingestuft wird. Gleichzeitig übt die Palästinensische Autonomiebehörde keine einheitliche und effektive Staatsgewalt über das gesamte Gebiet aus.

Drittens bestehen aus Sicht der Mehrheit und des EDA erhebliche völkerrechtliche Zweifel. Nach der sogenannten 3-Elemente-Lehre setzt die Anerkennung eines Staates ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine funktionierende Staatsgewalt voraus. Diese Voraussetzungen werden derzeit als nicht erfüllt betrachtet.

Viertens wurde in der Kommission auch auf die Rolle der Schweiz in der internationalen Diplomatie hingewiesen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass eine einseitige Parteinahme und Anerkennung Palästinas die Neutralitätspolitik der Schweiz und ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin im Nahostkonflikt schwächen könnte.

Die Kommissionsminderheit gelangte zu einer anderen Einschätzung. Sie argumentiert, dass eine Anerkennung Palästinas ein wichtiger Schritt zu einer Zweistaatenlösung sein könnte. Eine solche Anerkennung könnte nach Ansicht der Minderheit den politischen Dialog neu beleben und dazu beitragen, den Druck für eine politische Lösung des Konflikts zu erhöhen. Zudem würde die Schweiz somit ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung glaubwürdiger unterstreichen.

Die Mehrheit Ihrer Kommission kam jedoch zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind und dass ein solcher Schritt weder rechtlich noch politisch zielführend wäre.

Aus diesen Gründen beantragt Ihre Kommission mit 17 zu 8 Stimmen, der Initiative des Kantons Genf keine Folge zu geben.