Marti Samira · Nationalrat · 2026-04-28

Wortprotokoll

Bitte entschuldigen Sie meine Stimmlage. Ich bin etwas erkältet; darum habe ich mir auch erlaubt, einen Becher für den Notfall mitzunehmen.

Die vorliegende Standesinitiative Basel-Stadt verlangt, wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, dass die beiden Basel zu Kantonen mit vollem Ständerecht aufgewertet werden. Im Namen der Minderheit und auch im Namen der beiden Kantone bitte ich Sie, diese Standesinitiative zu unterstützen und damit dem Grundsatz zuzustimmen, dass das Thema der Kantone mit halber Standesstimme endlich ernsthaft aufs staatspolitische Tapet gehört.

Das Thema beschäftigt unsere Region seit Jahrzehnten. Aufschwung bekam die Debatte aber vor allem auch wieder mit der Gründung des Kantons Jura 1979. Die Eidgenossenschaft entschied damals, nicht zwei Halbkantone, den Kanton Bern und den Kanton Jura, zu gründen und die Standesstimmen zwischen den beiden aufzuteilen, sondern den beiden Kantonen die Gleichbehandlung zu gewähren und zwei Standesstimmen zuzugestehen. Damit wurde damals auch die Zusammensetzung des Ständerates verändert.

Anders war es damals bei der Gründung meines Kantons, des Kantons Basel-Landschaft. Die Ländler wehrten sich damals - eine kleine Geschichtsstunde für Sie - erfolgreich gegen die Besetzung durch die Städter. Der Kanton Basel-Landschaft wurde 1832 per Volksabstimmung gegründet und 1833 nach einem für die Städter verlustreichen Gefecht mit einem entsprechenden Beschluss der Tagsatzung dann [PAGE 697] endgültig auch durchgesetzt. Die beiden ehemaligen Halbkantone erhielten dann je eine Stimme im Ständerat.

Knapp 150 Jahre später wurde mit der Gründung des Kantons Jura gewissermassen das offizielle Bekenntnis zum Ende der Geschichte der Halbkantone gesetzt. Schon damals monierten die Vertretungen aus dem Kanton Basel-Landschaft, wie es sich denn nun mit ihrem Kanton verhalte, wann sie jetzt endlich gleich behandelt würden. Der damals zuständige Bundesrat Kurt Furgler vertröstete sie, die Frage könne man dann im Rahmen der nächsten Totalrevision der Bundesverfassung diskutieren. Er wolle, sagte er verständlicherweise, die Gründung des Kantons Jura nicht gefährden.

Dann wurden die Halbkantone im Rahmen der Totalrevision zwar abgeschafft und die Gleichheit der Kantone und das Gebot der Gleichbehandlung der Kantone festgehalten, aber das Relikt der sogenannt vollwertigen Kantone mit halber Standesstimme blieb bestehen. 2001 wurde der parlamentarischen Initiative Janiak 01.403, "Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Vollberechtigte Kantone", vom Nationalrat ebenfalls keine Folge gegeben. Damals wurde dagegen vor allem eingewendet, dass die Verfassung des Kantons Basel-Stadt damals noch das Ziel der Wiedervereinigung beinhaltete. Baselland strebte bereits damals die zwei Sitze an, Basel-Stadt aber den Zusammenschluss. Mehr als zehn Jahre später wurde über eine Initiative zur Wiedervereinigung abgestimmt. Basel-Stadt nahm diese an, Baselland aber lehnte sie mit über 70 Prozent ab. Unterdessen wurde auch die Verfassung des Kantons Basel-Stadt angepasst. Die Wiedervereinigung ist nun kein offizielles Verfassungsziel mehr, nur die gute Zusammenarbeit.

All das zeigt, dass sich seit der Debatte in den 70er-Jahren die Situation auch vor Ort geändert hat und sich beide Kantone als vollwertige und selbstständige Kantone verstehen. In der Region wird nicht verstanden, warum man im Unterschied zu praktisch allen anderen Kantonen nur einen Sitz im Ständerat hat und man quasi vom Nachbarkanton Jura, der uns nahe ist und den wir gut kennen, links überholt wurde.

Mir ist klar, dass diese Standesinitiative Schwächen hat. Sie klärt nicht, warum neue Ungleichheiten mit den anderen Kantonen mit halber Standesstimme, den Appenzeller Kantonen sowie Nid- und Obwalden, geschaffen werden sollen. Auch das Argument der wirtschaftlichen Stärke, das in der Begründung der Initiative des Kantons Basel-Stadt genannt wird, überzeugt mich persönlich nicht. Die Standesvertretung soll bekanntlich ja nicht an Wirtschaftsleistung oder an Grösse geknüpft werden.

Ich bedauere deshalb - der Kommissionssprecher hat das ebenfalls erwähnt -, dass die Kommission meinen Antrag auf ein Postulat nicht unterstützt hat. Es braucht eine ernsthafte Auslegeordnung zu Reformoptionen, wie die Gleichbehandlung der Regionen bzw. der Kantone unter Berücksichtigung des Gleichgewichts im Bundesstaat erreicht werden kann. Das ist keine statische Angelegenheit, die über hundert Jahre genau das gleiche Gleichgewicht darstellt. Sie werden mit mir einverstanden sein, dass die Konfession heute zum Beispiel nicht mehr die entscheidende Konfliktlinie in unserem Bundesstaat ist. Es sind andere Unterschiedlichkeiten, die wir überwinden und über die wir als Bundesstaat zusammenhalten müssen. Es sind sprachliche und kulturelle Differenzen, die es in einem vielfältigen Land wie der Schweiz gibt. Lassen Sie uns darüber nachdenken. Diese Standesinitiative könnte dafür der Anfang sein.