AB 373740

Wortprotokoll

Zuerst etwas Grundsätzliches: Die Pflege-Initiative wurde vom Volk angenommen. Viele Menschen haben Ja gesagt, im guten Willen, um das Pflegepersonal zu stärken und zu unterstützen. Dieses Anliegen respektiere ich voll und ganz. Gleichzeitig ist aber festzuhalten: Die Bevölkerung hat über ein Ziel abgestimmt, nicht über die Kosten. Im Abstimmungskampf war nicht transparent, welche finanziellen Folgen die zweite Etappe konkret haben wird. Heute wissen wir: Wir sprechen hier nicht von ein paar Millionen Franken, sondern von zusätzlichen Kosten im Milliardenbereich.

Wir beraten diese Vorlage in einer Zeit, in der die Gesundheitskosten bereits ein neues Rekordniveau erreicht haben. Gemäss den aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik beliefen sich die Kosten des schweizerischen Gesundheitswesens im Jahr 2024 auf rund 97 Milliarden Franken. Das waren über 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Für das Jahr 2025 wird ein weiteres Kostenwachstum von rund 3 Prozent erwartet. Diese Entwicklung geht leider ungebremst weiter. In diesem Umfeld verursacht alleine die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) jährliche Kosten von 36 bis 38 Milliarden Franken. Gleichzeitig wird der Leistungskatalog der OKP seit Jahren stetig ausgebaut. Genau dieser ständige Leistungsausbau ist einer der Hauptgründe für die immer höher werdenden Krankenkassenprämien. Und nun soll mit der zweiten Etappe der Pflege-Initiative ein weiteres Gesetz beschlossen werden, das zusätzliche Milliardenkosten auslöst, ohne dass die Finanzierung geklärt ist.

Der Bericht des BAG ist hier eindeutig. Trotz drei runden Tischen mit allen betroffenen Akteuren gibt es bis heute keine mehrheitsfähige Finanzierungslösung. Gleichzeitig zeigt derselbe Bericht klar auf, wo es mit den Kosten hingeht. Allein im Spitalbereich führen die geplanten Massnahmen zu Mehrkosten von rund 700 Millionen Franken pro Jahr zulasten der OKP. Das entspricht einem Prämienanstieg von knapp 2 Prozent. Rechnen wir die Pflegeheime und die Spitex dazu, sprechen wir realistisch von 2 bis 4 Prozent höheren Prämien, allein aufgrund dieser Vorlage.

Die oft erwähnten Einsparungen durch weniger Fluktuation oder weniger Temporärpersonal sind sehr unsicher, zeitlich offen und nicht verlässlich quantifizierbar. Darauf kann man keine Gesetzgebung mit Milliardenfolgen aufbauen. Das bedeutet im Klartext, man beschliesst einen Leistungsausbau, und die Rechnung landet dann bei den Prämienzahlern. Genau die gleichen Kreise, die jetzt diesen Ausbau fordern, dessen Finanzierung ungeklärt ist, werden sich dann Ende Jahr wieder über die Gründe der höheren Krankenkassenprämien erkundigen. So drehen wir uns im Kreis.

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist deshalb klar: Wir müssen endlich auch kostenseitig Lösungen suchen und nicht ständig Leistungen ausbauen und uns danach über steigende Kosten wundern. Dazu gehört eine ehrliche Diskussion über den Leistungskatalog der OKP. Ja, das ist sehr unbequem, aber es ist notwendig. Man muss prüfen, was zwingend in die Grundversicherung gehört und was sinnvoll über Zusatzversicherungen geregelt werden kann. Genau deshalb stelle ich folgenden Antrag: Rückweisung an den Bundesrat mit dem klaren Auftrag, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, in der die entstehenden Zusatzkosten für die Prämienzahler, konkret 2 bis 4 Prozent der Krankenkassenprämien, vollständig durch Einschränkungen beim Leistungskatalog der OKP kompensiert werden.

Das ist keine Ablehnung der Pflege-Initiative. Es ist eine ehrliche und verantwortungsvolle Umsetzung. Am Schluss gilt: Man kann nicht alles haben. Wenn man mehr will, muss man auch bereit sein, an anderer Stelle etwas zurückzugeben. So funktioniert unser System. Einen ständigen Leistungsausbau können wir uns nicht leisten, will ich mir nicht leisten.

Ich bitte Sie deshalb, diesem verantwortungsvollen Rückweisungsantrag zuzustimmen, damit die Finanzierung geklärt werden kann.