Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich möchte nur daran erinnern, dass wir in diesem Punkt in der Schuld und in der Verpflichtung gegenüber den Transitkantonen und gegenüber dem Volk stehen. Wir haben im Februar 1994 über den Alpenschutz abgestimmt. Wir sind davon ausgegangen, dass die Transitlawine aufgrund dieser Abstimmung und aufgrund aller Zusagen bei den bilateralen Gesprächen nicht weiter anwachsen wird. Wir sind davon ausgegangen, dass das Verlagerungsziel, nämlich 650 000 Fahrten durch die Alpen, erreicht werden wird, auch nach Abschluss der bilateralen Verträge. Das waren die Grundlage und die Ausgangslage von Volksentscheiden und von Entscheiden in diesem Parlament. Wir stellen heute fest, dass wir nicht bei 650 000 Transitfahrten pro Jahr sind, sondern bei 1,3 Millionen Fahrten - die Tendenz ist steigend.

Mir tut eigentlich der arme Verkehrsminister Leid, der versucht, diese Versprechen von damals einzuhalten. Aber er kann dies auf keinen Fall erreichen, wenn wir in die Strasse investieren und eine zweite Gotthardröhre bauen und wenn wir nicht einmal die Mittel sprechen, um das Verlagerungsziel mit der Attraktivierung der Bahnen wenigstens einigermassen zu fördern. Wir haben Ziele gesetzt, wir haben Versprechen in die Landschaft gesetzt, und wir tun heute genau das Gegenteil dessen, indem wir genau im Jahr, in dem die LSVA noch nicht voll greift, in dem diese Mechanismen aufgrund des Geldes noch nicht richtig funktionieren, auch noch die Kredite für die Verbilligung der Transporte zurücknehmen. Das geht nicht auf, das ist nicht korrekt, und das ist überhaupt keine glaubwürdige Politik mehr!

Wir bitten Sie daher, mit der Minderheit zu stimmen.