Hässig Patrick · Nationalrat · 2026-04-28

Wortprotokoll

Ich arbeite erst seit neun Jahren in der Pflege, aber ich spreche regelmässig mit Dutzenden von Pflegefachpersonen - von der Pflegehelferin bis zur Expertin in der Intensivpflege. Wenn ich mit Dienstälteren spreche, höre ich immer wieder denselben Satz: Wir haben schon vor zwanzig Jahren demonstriert, wir haben uns gemeldet, wir haben gewarnt, und passiert ist fast nichts. Heute sagen sie: Wir hoffen, dass dieser Volksentscheid endlich etwas verändert - es ist unsere letzte Hoffnung.

61 Prozent der Stimmbevölkerung, wir haben es schon mehrmals gehört, haben die Pflege-Initiative angenommen. 61 Prozent - das ist kein Zufall, das ist kein Stimmungsbild, das ist ein unmissverständlicher Auftrag, ein Auftrag an uns alle in diesem Saal. Es ist ein Auftrag, die Pflege zu stärken, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und diesen Beruf endlich so auszugestalten, dass er eine Zukunft hat. Heute müssen wir uns ehrlich fragen: Werden wir diesem Auftrag gerecht? Wenn wir ehrlich sind, lautet die Antwort: nein.

Was die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hier vorlegt, ist kein grosser Wurf, es ist schlicht ungenügend. 200[NB]000 Menschen, die in der Schweiz in einem Pflegeberuf arbeiten, schauen auf uns, und sie sind zu Recht enttäuscht. Wir bleiben auf halbem Weg stehen, und halbe Lösungen sind in der Pflege nicht nur ungenügend, sie sind gefährlich. Niemand verabreicht eine halbe Infusion, niemand bricht eine Behandlung in der Mitte plötzlich ab, aber genau das tun wir hier politisch.

Die Bevölkerung hat längst verstanden, worum es geht, nämlich um Menschen, die für andere Menschen in den schwersten, emotionalsten Momenten ihres Lebens da sind, und sie hat ihre Wertschätzung gezeigt: Am 20.[NB]März 2020, um 12.30[NB]Uhr, standen Tausende Menschen auf den Balkonen und klatschten. Ich war damals im Dienst, und ich kann Ihnen sagen: Das vergisst man nie. Doch Applaus allein trägt keine Schichten, Applaus ersetzt keine fairen Arbeitsbedingungen.

Fünf Jahre später stehen wir hier und diskutieren Dinge, die längst selbstverständlich sein müssten. Wir diskutieren darüber, ob Dienstpläne mehr als zwei Wochen im Voraus bekannt sein sollen. Wir diskutieren darüber, ob 50 Stunden pro Woche wirklich die Grenze sein sollen - was heute übrigens der Fall ist. Wir diskutieren darüber, ob genügend Personal überhaupt notwendig ist. Der Fachkräftemangel ist Realität, jeden Tag. Stationen werden geschlossen, Dienste laufen am Limit, und Tausende Fachpersonen verlassen weiterhin ihren Beruf. Und was tun wir? Wir diskutieren Minimalvarianten. Die Kommissionsmehrheit bleibt sogar unter dem Entwurf des Bundesrates.

Die Bevölkerung sieht das, und sie reagiert: Gestern wurden vor dem Bundeshaus 190[NB]000 Unterschriften übergeben - das entspricht eigentlich fast zweimal einer Volksinitiative und ist ein lauter, unüberhörbarer Appell. Diese Stimmen sind mehr als Kritik, sie sind ein Zeichen von schwindendem Vertrauen und gleichzeitig ein Ausdruck von Hoffnung - Hoffnung darauf, dass wir hier im Nationalrat die Verantwortung übernehmen. Genau darum geht es jetzt. Wir müssen das inländische Fachkräftepotenzial nutzen, wir müssen es fördern, wir müssen es halten. Gerade deshalb ist es völlig unverständlich, wenn heute, fünf Jahre nach der Abstimmung, eine Rückweisung an den Bundesrat gefordert wird. Das ist keine Lösung, das ist Arbeitsverweigerung, und vor allem ist es Zeitverschwendung.

Wie kann man nach einem so klaren Volksentscheid, nach all diesen Jahren, nach den Erfahrungen mit einer Pandemie ernsthaft sagen, wir beginnen nochmals von vorne? Wer heute eine Rückweisung fordert, hat den Schuss nicht gehört. Gebremst wird ausgerechnet von jenen, die im Abstimmungskampf gesagt haben, es gehe zu lange, bis wir das umgesetzt hätten. Heute sehen wir, wer tatsächlich verzögern will: die SVP und die FDP.

Wir debattieren heute auch über die Berufsbildung, über Perspektiven, über Motivation, über Durchlässigkeit. Doch genau dort liegen heute unnötige Hürden, die niemandem nützen, aber alle ausbremsen. In der Detailberatung haben wir dann die Chance, das zu ändern. Die Branche wartet auf Entscheidungen, auf klare Regeln, auf echte Verbesserungen. Verspielen wir dieses Volksvertrauen nicht!

Die GLP-Fraktion steht klar für das Eintreten auf diese Vorlage ein und für eine Debatte, die diesen Namen verdient. Wir übernehmen Verantwortung, und wir stehen dafür ein, dass der Volksentscheid auch umgesetzt wird. Geben wir einem systemrelevanten Beruf die Rahmenbedingungen, die er verdient - nicht irgendwann, nicht später, sondern jetzt.