Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Bei Ziffer 25 geht es um den Bereich der Schwerverkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Diese Geschichte steht in engem [PAGE 1663] Zusammenhang mit dem bilateralen Abkommen im Landverkehrsbereich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Weil mit diesem Abkommen die "40-Tönner" schrittweise zugelassen wurden, entstand für die Schiene in der Übergangsphase ein Wettbewerbsnachteil. Dieser Wettbewerbsnachteil sollte durch diese Massnahme, im Inland selbstverständlich, ausgeglichen werden. Diese Massnahme war ein Teil der Begleitmassnahmen, welche wir hier drin beschlossen haben, um die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union mehrheitsfähig zu machen. Eine Kürzung in diesem Bereich widerspricht den Begleitmassnahmen, die wir dem Volk immer als Abfederung der Nachteile dargelegt haben, die durch die Zulassung der "40-Tönner" entstehen.

Nun, was schlägt der Bundesrat vor? Der Bundesrat schlägt vor, dass die Mittel für die Verbilligung des Trassenpreises im Jahre 2006 von 40 auf 20 Millionen Franken reduziert, also halbiert, werden sollen. Nun ist die Situation aber die, dass die volle LSVA eben nicht im Jahre 2006 in Kraft tritt, sondern im Jahre 2007, nämlich bei Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels, und es besteht genau im Jahre 2006 diese Lücke. Das ist doch nicht konsequent, das ist nicht sinnvoll, das ist prinzipienwidrig.

Und wer soll diese Lücke kompensieren? Selbstverständlich die SBB durch Effizienzsteigerung! Ich bin auch ganz der Meinung, dass die SBB effizienter werden können und müssen und immer daran arbeiten müssen; da haben wir überhaupt keine Differenz. Nur soll diese Effizienzsteigerung dazu dienen, den Verkehr zu verlagern, und nicht, unerwartete Einnahmenausfälle zu kompensieren. Sonst ist das doch ein Treten an Ort. Verkehrspolitisch ist es jetzt einfach wirklich falsch, dass diese Subvention genau in dem Jahr, in dem die Lücke besteht, halbiert werden soll. Das ist nicht konsequent, nicht sinnvoll.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit auf Streichung zuzustimmen.