Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Die Volksabstimmungen zu FinöV und LSVA waren historisch. Es wurde beschlossen, die Lastwagen mit der LSVA zu belasten und die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs zu begünstigen. Die LSVA ist mit Abstand die wichtigste Finanzierungsquelle der Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs, nicht nur der Neat. In beiden Abstimmungen argumentierten die Befürworterinnen und Befürworter inklusive Bundesrat mit der Verlagerungswirkung der LSVA und mit der LSVA als sicherem Finanzierungsinstrument für die Grossprojekte des öffentlichen Verkehrs.

Es war ebenso klar, dass die Kantone einen Drittel dieser Einnahmen bekommen, der Bund zwei Drittel und dass diese zwei Drittel Bundesanteil voll in den FinöV-Fonds gehen. So wurde es immer gesagt, so wurde es dem Volk verkauft. Ich gebe zu, dass es verfassungs- und gesetzesrechtlich möglich ist, tiefer zu fahren. Politisch aber ist es unkorrekt und inkonsequent.

Heute wird die sichere Finanzierung der FinöV-Projekte in allen Medien und vor allem von bürgerlichen Politikern infrage gestellt, zum Teil in übertriebener Panikmache. Gleichzeitig soll die sicherste Finanzierungsquelle um Hunderte von Millionen Franken gekürzt werden - notabene das beste Finanzierungsinstrument! Was daran eine Entlastung sein soll, ist mir rätselhaft.

Die Folgen sind ebenso klar: Die Bevorschussungslimite von 4,2 Milliarden Franken wird früher erreicht, Projekte werden verschoben, hinausgezögert, gestrichen; zuerst bei der Neat: Zimmerberg und Hirzel, dann bei "Bahn 2000" und bei den HGV-Projekten. Dort trifft es vor allem - das kann nicht genug betont werden - selbstverständlich die Ostschweiz. Und: Herr Steinegger soll seinen Urnerinnen und Urnern erklären, wie unter diesen Bedingungen die "Bergvariante lang" noch zu finanzieren ist.

Die gleichen Nationalräte, die heute die Kürzung der Fondseinlage beschliessen werden, beschweren sich lautstark über die Verschiebung von Projekten in ihren jeweiligen Regionen. Sie meinen natürlich, die Einlagekürzung treffe dann andere. Nochmals die gleichen Nationalräte, die diesem Projekt zustimmen werden, die den Fonds schwächen wollen, werden sich für einen neuen Strassenbaufonds einsetzen, mit dem die Konkurrenzinfrastruktur Strasse gegenüber der Neat wieder bevorzugt werden soll. Das ist verkehrs- und finanzpolitisch vollkommen falsch. Gehen wir also zurück zum Pfad der Tugend, lassen wir den Bundesanteil so, wie er beschlossen worden ist, wie er zur Finanzierung der FinöV-Projekte notwendig ist.

Vollkommen blauäugig ist der Zusatz des Ständerates, dass die jetzt gestrichenen Beiträge dem Fonds bis im Jahr 2009 wieder gutgeschrieben werden sollen. Wir werden diesem Zusatz zustimmen, aber es ist nicht mehr als eine blauäugige Absichtserklärung. Im Gegenteil: Der Bundesrat schreibt ja selbst, dass er eher eine Verlängerung dieser Kürzungsmassnahme ins Auge fasst. Wie dann noch weiter gehende Projekte in allen Regionen finanziert werden sollen, das bleibt Ihr Geheimnis.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Minderheit II (Abate) zu unterstützen.