Walker Felix · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Die Ausgangslage ist bekannt. Die vom Bundesrat vorgelegte Massnahme sieht vor, dass nunmehr bloss 80 Prozent des Bundesanteils der LSVA in den FinöV-Fonds fliessen sollen. Damit werden die so genannten Bevorschussungslimiten in den Jahren 2007 und 2008 überschritten. Es müssen also Projekte erstreckt beziehungsweise redimensioniert werden. Das betrifft die zweite Phase der Neat und vor allem die HGV-Anschlüsse Ost und West. Bundesrat und Ständerat gehen von den gleichen Entlastungssummen aus, der Ständerat allerdings mit einer Kompensation bis 2009.

Die Minderheit I (Beck) möchte diese Kompensation streichen. Herr Abate hat es bereits erwähnt: Wenn diese Beträge nicht wieder gutgeschrieben werden, dann widerspricht dies dem Versprechen bei der FinöV-Abstimmung, wonach der volle Bundesanteil an der LSVA für Eisenbahn-Grossprojekte zur Verfügung stehen soll. Das Versprechen einer Kompensation ist auch ein ganz wichtiges politisches Signal. Wenn wir da jetzt nichts hineinschreiben, dann können wir bis 2009 nichts erwarten.

Zur Minderheit II (Abate): Man hat ein bisschen den Eindruck, dass diese Minderheit darauf ausgelegt ist, das Projekt Ceneri-Basistunnel ungeschoren über die Runden zu bringen. Die Nichtkürzung bringt das ganze Entlastungsprogramm 2003 aus dem Lot.

Ich erinnere Sie: Herr Bundesrat Villiger hat Ihnen gestern erklärt, dass wir bereits eine Differenz von 360 Millionen Franken haben, und jetzt möchten wir noch eine zusätzliche Differenz von 325 Millionen schaffen. Da frage ich Sie, was dann eigentlich mit dem Entlastungsprogramm noch werden soll. Wichtiger ist aber noch, dass diese Entlastung, wenn wir sie nicht hier machen, dann ohnehin die Gefahr in sich [PAGE 1657] birgt, dass andere Kürzungen beim öffentlichen Verkehr notwendig werden. Warum? Es gibt sehr viele grosse ungelöste Probleme bei diesen Finanzierungsfragen: Folgekosten, Betrieb und Unterhalt, die Rückzahlung der Darlehen der SBB ist nicht gesichert, Kostenüberschreitungen bei der Neat usw.

Ein Zweites: Es gibt, und das gilt insbesondere für HGV-Anschlüsse Ost und West, hier auch ein paar kritische terminliche Punkte. Die Bevorschussungslimiten sind die Jahre 2007/08. Aber jetzt ist noch nicht einmal die Botschaft da. Die kommt 2004; 2005 kommt das Gesetz. Es ist noch kein einziger Planungsstrich gemacht. Wenn mit diesen jetzt noch nicht in Angriff genommenen HGV-Anschlüssen also alles rund läuft, dann dürfte das nach 2007/08 kommen. Also betrifft es insofern dieses Entlastungsprogramm eigentlich weniger, weil man uns versichert: wenn Verzögerung - das steht in der Botschaft -, dann um ein bis zwei Jahre. Genau dann sollten die Kompensationen wieder kommen und mehr Raum für diese HGV-Anschlüsse haben.

Natürlich besteht immer die Gefahr, dass den Letzten die Hunde beissen. Aber darum haben wir bereits in der Eintretensdebatte erwähnt: Wir möchten, dass jetzt Weichenstellungen gemacht werden. Es werden neben dem Entlastungsprogramm parlamentarische Vorstösse für eine regionale Ausgewogenheit der HGV-Anschlüsse gemacht. Es nützt uns nichts, wenn die Ostschweizer schneller nach Paris kommen. Was die Ostschweizer möchten, ist, dass die Ostschweiz als Randregion der Schweiz im Bodenseeraum eine zentrale Funktion wahrnimmt, und dafür gibt es Anschlüsse nach Stuttgart, München und Ulm.

Unter dieser Voraussetzung sind wir der Meinung, dass man hier dem Bundesrat folgen sollte.