preparatory:AB 373911

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Minderheit zu Artikel[NB]24. Hier geht es um kantonale Kommissionen im Bereich der Pflege und um deren Aufgaben. Diese Kommissionen sollen beobachten, wie sich die Arbeitsbedingungen [PAGE 739] entwickeln, wie sich die Anzahl Pflegefachpersonen verändert und welche Auswirkungen dies auf die Gesundheitsversorgung, die Qualität der Versorgung und die Kostenentwicklung hat.

In der Schweiz fehlt es heute an einer klaren, zusammenhängenden Übersicht über die Situation in der Pflege. Daten sind vorhanden, aber sie sind nicht transparent, sie sind unterschiedlich erhoben und nicht immer vergleichbar. Genau das wäre die Funktion der Kommissionen auf kantonaler Ebene. Diese Kommissionen sind tripartit zusammengesetzt, es sind also Arbeitnehmende, Arbeitgebende und Kantone gleichmässig vertreten. Gerade im föderalen System ist das wichtig, denn die Situation ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich.

Diese Kommissionen greifen nicht in den Alltag der Institutionen ein. Sie schaffen eine gemeinsame Datenbasis. Sie ermöglichen es, Entwicklungen früh zu erkennen, zum Beispiel steigende Fluktuation, Verlauf der Gesundheitskosten, zunehmende Belastung oder eben die Veränderungen in der Versorgungsqualität. Diese Entwicklungen werden jährlich an das BAG rapportiert, das heisst, diese Informationen fliessen direkt in die nationale Steuerung ein. Wenn wir diesen Artikel streichen, verzichten wir auf genau dieses Qualitätsinstrument. Dann diskutieren wir weiterhin über Fachkräftemangel, über Arbeitsbedingungen und über Qualität, aber ohne ein gemeinsames Ziel oder ein Bild darüber, wie sich die Situation tatsächlich entwickelt. Das ist nicht zielführend.

Bei der Umsetzung des ersten Pakets der Pflege-Initiative, der sogenannten Ausbildungsoffensive, hat zum Beispiel mein Heimatkanton eine solche Kommission eingesetzt. Ich war damals als Arbeitnehmervertreterin Teil davon, und ich kann Ihnen sagen: Wir waren uns oft nicht in allen Punkten einig, aber wir alle haben von dieser Zusammenarbeit profitiert. Wenn wir die Pflege stärken wollen, brauchen wir Transparenz. Wir brauchen eine klare Grundlage für Entscheidungen, und wir brauchen insbesondere die Zusammenarbeit mit allen wichtigen Schnittstellen.

Deshalb bitte ich Sie, Artikel 24 beizubehalten und dem Antrag meiner Minderheit - gemäss Entwurf des Bundesrates - zu folgen.