Aeschi Thomas · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die Digitalisierung bei der ersten Säule und der Verwaltung der Familienzulagen. Ebenfalls begrüssen wir, dass [PAGE 752] die Durchführungsstellen, also die Verbands- und kantonalen Ausgleichskassen, neu in die Entwicklung und den Betrieb der digitalisierten Plattformen mit einbezogen werden.

Trotzdem beantragen wir die Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat wegen folgendem zentralen Punkt, der hineingebracht wurde: Wir sagen Nein zu einer Zentralisierung unter technischen Vorwänden. Das Hauptanliegen, dass Versicherte einfach, schnell und sicher über das Internet auf ihre Daten zugreifen können, um dort ihre geleisteten AHV-Beiträge einzusehen und Informationen über allfällige Beitragslücken abzurufen, lässt sich auch mit einem elektronischen Datenaustausch zwischen den verschiedenen Durchführungsstellen der AHV, also den Verbands- und kantonalen Ausgleichskassen sowie der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS), erreichen. Hierzu braucht es einzig eine Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), aber nicht ein neues Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS).

Die aktuelle Gesetzesvorlage zum BISS führt unter technischen Vorwänden zu einer De-facto-Zentralisierung des derzeitigen Systems. Dabei geht wichtiges Praxiswissen der unabhängigen Durchführungsstellen verloren. Auch ist zu befürchten, dass die Bedürfnisse der Versicherten und Mitglieder zukünftig weniger berücksichtigt werden und die heutigen, aufgrund des Wettbewerbs unter den Kassen kosteneffizienten Abläufe durch ineffiziente, schwerfällige und verbürokratisierte Prozesse ersetzt werden. Die heutige vielfältige Systemlandschaft bei den Verbands- und kantonalen Ausgleichskassen ist eine Garantin für Bürgernähe und für eine gesunde Konkurrenz zwischen den verschiedenen Anbietern um innovative Lösungen.

Eine Zentralisierung der IT beim Bund führt jedoch - und hier gibt es Unmengen von Beispielen - leider oft zu teuren, ineffizienten und bürokratischen Anwendungen. Noch immer nicht gelöst ist beispielsweise die schwerwiegende Funktionsstörung, die bei der neuen, zentralisierten Zahlungsplattform der Arbeitslosenversicherung aufgetaucht ist.

Entsprechend bitte ich Sie, die Rückweisung an den Bundesrat zu unterstützen, damit die Einrichtung eines standardisierten Austauschs von AHV-Daten ermöglicht wird, nicht jedoch über eine zentralisierte Plattform in den Händen des Bundes, sondern vielmehr auf Basis der bereits von den Ausgleichskassen entwickelten Lösungen. Es gilt, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und unnötige Kosten zu verhindern, die[NB]letzten[NB]Endes den Arbeitgebern, den Kantonen und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebürdet werden.

Danke für die Unterstützung unseres Rückweisungsantrags zugunsten einer effizienten und kostengünstigen dezentralen elektronischen Plattform unter Einbezug der Durchführungsstellen bei der Entwicklung und dem Betrieb; sagen Sie damit Nein zu einer weiteren Zentralisierung beim Bund.