Hässig Patrick · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Ich äussere mich im Namen der Grünliberalen Fraktion zu den Anträgen. Wir werden überall der Kommissionsmehrheit folgen, ausser bei der Minderheit Rechsteiner Thomas, die wir unterstützen werden. So erreichen wir, dass die Koordination zwischen den Sozialversicherungen tatsächlich schneller und effizienter wird. Dafür braucht es ein medienbruchfreies Verfahren - wir haben es gehört -, d.[NB]h., Prozesse müssen durchgängig digital funktionieren.

Gemäss geltendem Recht müssen sich AHV und IV mit der obligatorischen Unfallversicherung und der Militärversicherung koordinieren. Heute muss aber jeder Datenaustausch zwischen AHV, IV, Unfallversicherung und Militärversicherung im Einzelfall begründet und angefragt werden. Das ist ineffizient, und es ist vor allem auch fehleranfällig. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird erreicht, dass die Sozialversicherungen diese Daten automatisch digital erhalten. Da die Versicherer diese Daten für ihre gesetzliche Aufgabenerfüllung zwingend benötigen, ist ein automatischer Austausch sinnvoll, und es ist deutlich effizienter, als[NB]wenn[NB]sie[NB]die[NB]Daten[NB]mühsam im Einzelfall beschaffen müssen.

Bei den restlichen Anträgen bitten wir Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich begründe rasch unsere Entscheide:

Eine Minderheit Aeschi fordert, dass Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus keinen Zugang zur Plattform für die elektronische Kommunikation haben sollen. Für uns ist klar, dass die Personen, die bei einer Sozialversicherung angeschlossen sind, Zugang zu der entsprechenden Plattform haben sollen - niemand mehr, aber auch niemand weniger. Der Minderheitsantrag ist deshalb unnötig.

Eine Minderheit de Courten fordert, auf den Einsatz eines Steuerungsgremiums für gesamtschweizerische Informationssysteme zu verzichten. Wir werden diesen Minderheitsantrag ablehnen, denn ein solches Steuerungsgremium erlaubt eine bessere Abstimmung mit den Durchführungsstellen. Ausserdem beschliessen so alle relevanten Akteure einheitliche Standards. Das kommt schlussendlich allen zugute.

Schliesslich noch zur letzten Minderheit, einer weiteren Minderheit de Courten: Die Kommissionsmehrheit möchte dem BSV die Kompetenz geben, standardisierte technische Schnittstellen vorzuschreiben. Aus unserer Sicht sind solche verbindlichen Vorgaben unabdingbar. Nur mit sinnvollen einheitlichen Standards wird das Vorhaben richtig zum Fliegen kommen. Die Minderheit de Courten will diesen Artikel streichen, weshalb wir auch diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Zusammengefasst empfiehlt Ihnen die Grünliberale Fraktion, dem Minderheitsantrag Rechsteiner Thomas zuzustimmen und sonst überall der Kommissionsmehrheit zu folgen.