preparatory:AB 374005

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission verlangt hier zusätzliche Governance-Regeln. Der Bundesrat hat in seiner Vorlage darauf verzichtet. Entsprechend waren diese Regeln auch nicht in der Vernehmlassung.

Artikel 22a fordert, dass das BSV für die gesamtschweizerischen Informationssysteme, die im BISS geregelt sind, ein zuständiges Steuerungsgremium einführt, in dem auch die Durchführungsstellen vertreten sind. Dieses Gremium soll auch die gesamtschweizerischen Standards und die Priorisierung der Projekte verantworten. Der Bundesrat hat in der Kommission erklärt, er sei bereits daran, ein solches Gremium zu etablieren und die Kompetenzen zu klären.