Tuena Mauro · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Ja, Sie haben es gehört, wir stellen Ihnen den Ablehnungsantrag zu diesem Postulat. Wir stellen Ihnen den Ablehnungsantrag nicht etwa, weil wir finden, wie jetzt von Kollege Gugger suggeriert wurde, dass das kein Problem ist. Auch die SVP-Fraktion will unter keinen Umständen, dass Jugendliche unter 16 Jahren irgendwelchen Zugang zu pornografischen Inhalten auf dem Netz haben. Aber wir sprechen hier über ein Postulat; Herr Gugger verlangt jetzt nochmals einen Bericht. Herr Gugger schreibt es in seiner Begründung des Postulates selbst: Die Problematik ist völlig klar, und was die Lösung sein könnte, ist ebenfalls klar.

Frau Bundesrätin Baume-Schneider, wollen Sie jetzt wirklich nochmals einen Bericht machen? Solche Berichte gibt es schon zigfach. Ich sage Ihnen: Die Kommissionen für Rechtsfragen Ihrer Räte und die KVF Ihrer Räte sind sich dieser Problematik bewusst und haben in nächster Zeit Anhörungen hierzu. Sie werden in nächster Zeit Vorschläge bringen, wie wir das angehen können. Das ist der schnellste Weg.

Sie riskieren jetzt, dass die Kommissionen sagen: Ah, jetzt wurde ein Postulat überwiesen, womit der Bundesrat zwei Jahre Zeit hat, nochmals einen Bericht zu machen. Also warten wir diese zwei Jahre ab. Zwei Jahre, bis dann die Kommissionen inhaltlich entscheiden. Ich möchte Ihnen sagen, lassen Sie jetzt diese Kommissionen arbeiten, und verlangen Sie nicht vom Bundesrat nochmals Berichte, sondern sagen Sie dann Ja, wenn die konkreten Lösungen aus den Kommissionen auf dem Tisch liegen.

Daher beantrage ich Ihnen heute, diesem Berichtchen nicht zuzustimmen. Mit diesem Postulat lösen Sie das Problem definitiv nicht, sondern da braucht es griffige Massnahmen.