Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Umweltschutz ist nötig, aber das Buwal übertreibt masslos. Das Buwal lanciert laufend neue Inventare, die immer wieder neu überprüft werden müssen, und immer wieder neue Projekte und Programme. Zum Teil hat man den Eindruck, es seien Selbstbeschäftigungsprogramme. Das Buwal erlässt eine Flut von Auflagen, die vor allem von den kleineren Kantonen kaum mehr zu bewältigen sind. Es werden überall Maximallösungen erarbeitet und verlangt, auch dort, wo anstelle eines Cadillacs ein VW genügen würde. Dies alles belastet die kleinen Kantone und die KMU übermässig und verursacht unnötige Kosten.

Ich kann Ihnen sagen: Die kleinen Kantone sind ziemlich sauer auf das Buwal. Nicht weil sie nicht für den Umweltschutz sind, sondern weil man dort die Leute dazu zwingt, perfektionistische Lösungen zu treffen, die gleichen Dinge zwei- und dreimal und nach zwei Jahren wieder zu überprüfen und wieder anzupassen. Das zwingt die Kantone, auch immer wieder neue, teure Angestellte einzustellen. Die kleinen Kantone können das bald nicht mehr finanzieren.

Das Buwal hat ein übertriebenes Controlling-System aufgezogen, das vor allem durch beauftragte Dritte betrieben wird und sehr viel kostet. Reden Sie mal mit Vertretern von kleinen Kantonen - da ruft doch laufend wieder jemand an, und es sind nicht die Leute vom Buwal. Es gibt dort Hunderte von Angestellten, teuer bezahlte Leute; aber es sind nicht diese Leute, die anrufen, sondern es sind irgendwelche beauftragte Büros, die mitteilen, man müsse wieder vorbeikommen. Die kommen zu Zweit, zu Dritt und machen irgendwelche Kontrollen und beschäftigen und belästigen die kantonalen Angestellten damit - obwohl man das alles zwei Jahre vorher schon gemacht hat.

Das Buwal betreibt bei sich und verursacht bei den Kantonen eine grosse und kostspielige Administration. Das Buwal betreibt auch einen aufwendigen internationalen Konferenztourismus. Es genügt nicht, dass einer geht, sie müssen zu Dritt oder zu Viert nach Tokio reisen.

Ich bin der Meinung, beim Buwal könne und müsse man den Aufwand und die Ausgaben reduzieren und die kleinen Kantone und die KMU von diesen übertriebenen, perfektionistischen Massnahmen und Auflagen verschonen. Man muss Schwergewichte setzen, sich auf das Wesentliche konzentrieren, um dies dann so praktisch und einfach wie möglich durchzuführen und die Effizienz wesentlich zu steigern, ohne dass die Qualität des Umweltschutzes deswegen letztlich verloren geht.

Meine Damen und Herren, Sie sagen und tun alle so, wie wenn der Umweltschutz jetzt aufgelöst würde und dass man alle Gesetze diesbezüglich abschaffen müsste. Es ist nicht so! Es kommt darauf an, wie man die Geschichte macht, und das Buwal macht es falsch, zu aufwendig und zu kostspielig. Man muss deshalb die Sache an die Hand nehmen. Man kann und muss hier reduzieren; es kann nicht so weitergehen.

Ich bitte Sie, in all den betroffenen Geschäften, die der Präsident angesprochen hat, die Mehrheit zu unterstützen und die Minderheitsanträge abzulehnen.