Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich muss vielleicht etwas zur Entstehungsgeschichte sagen: Das Buwal musste selbstverständlich etwas zum Sparprogramm beitragen, denn das ist ein ziemlich grosser Brocken, und wir konnten nichts davon ausnehmen. Der Bundesrat hat Ihnen vorgeschlagen, die Kosten im Jahr 2005 etwa um 9 Millionen Franken - etwas weniger - und im Jahr 2006 etwa um 13 Millionen Franken zu kürzen. Dann ist im Ständerat eine breite Diskussion darüber geführt worden, und die ständerätliche Kommission hat einen Antrag gestellt, der dem Buwal wirklich ans Lebendige gegangen wäre. Wir haben den Entwurf des Bundesrates verteidigt und gesagt, dass man das so nicht tun könne, weil dies die Kernfunktionen des Buwal wirklich infrage stellen würde.

Ich habe irgendwie den Eindruck erhalten, auch hier - ich sage das offen, obwohl ich kein Spezialist in diesen Fragen bin -, dass in vielen Kreisen dem Buwal gegenüber eine gewisse Reserve besteht, die man nicht einfach als "umweltfeindlich" bezeichnen kann. Das ist wahrscheinlich eine Frage, mit der sich das Buwal selber einmal befassen muss. Man muss aber sehen, dass drei Viertel der Kosten des Buwal Transferausgaben sind. Diese Kosten sind gesetzlich gebunden, das Buwal hat keine Möglichkeit, dies zu komprimieren. D. h., man kann die Kosten des Buwal nicht unendlich drücken.

Die Kommission des Ständerates wollte dann aber doch einen politischen Akzent setzen und hat gesagt, dass man z. B. bei der Bildung etwas höher gehen wolle, dafür müsse das Buwal etwas mehr bringen. Wir haben dann in Zusammenarbeit mit dem Buwal eine Lösung gesucht, die für das Buwal gerade noch verträglich ist und seine Kernfunktionen nicht gefährdet, aber natürlich gewisse Konsequenzen hat. Das Resultat ist die Lösung, die Sie hier vor sich haben: Man überlässt es dem Buwal selber zu sagen, wo es die knapperen Mittel optimal einsetzen kann. Das zum Allgemeinen.

Ich will mich jetzt erst zu Ziffer 28 äussern und dann im gleichen Zusammenhang noch zum Statement von Frau Fässler betreffend Artikel 81 des Gewässerschutzgesetzes Stellung nehmen. Das hat der Bundesrat eingebracht.

Die zusätzlichen Einsparungen bei Ziffer 28, die nun kommen, werden in verschiedenen Bereichen Folgen haben. Ich darf sie aufzählen: Es wird Einsparungen beim Artenschutz und bei der Grossraubtierpolitik geben; es wird aber keine Kürzungen beim Herdenschutz und bei der Prävention geben.

Bei der Restwassersanierung hat man etwas gekürzt, aber eigentlich ist das nur ein Nachvollzug der Realitäten; das ist eigentlich nichts, was wirklich wehtut. Es wird in Artikel 81 des Gewässerschutzgesetzes verlangt - das haben Sie erwähnt -, dass die Sanierungsmassnahmen 15 Jahre nach Inkrafttreten abgeschlossen sind. Nun ergaben die Abklärungen, dass sich Verzögerungen ergeben, nicht wegen des Bundes; es ergeben sich vor allem Verzögerungen wegen der schwierigen Finanzlage der Kantone und auch deswegen, weil es grosszügige Verhandlungsfristen gibt. Es ist also ein gewisser Spielraum vorhanden. Wir müssen heute davon ausgehen, dass die Kantone das Geld nicht abholen wollen, auch wenn wir es zur Verfügung stellen. Was passiert dann? Dann verlieren wir nach 15 Jahren, bevor die Arbeit geleistet ist, die gesetzliche Grundlage.

Wir vollziehen hier nur nach - diese Idee kam ja nicht von den Finanzen her, sie kam vom Buwal, im Einvernehmen mit den Betroffenen -, dass es gescheiter ist, dass das Buwal am besten das sparen kann, was es ohnehin nicht ausgeben will. Reden Sie nicht zu viel davon, sonst schneiden wir irgendwo ins Fleisch. Also, das kommt nicht, aber man sollte dann redlicherweise das Gesetz anpassen; dann bleibt auch die Grundlage erhalten, wenn es dann später schrittweise weitergeht. Dass Ihnen das zu wenig rasch geht, dafür kann man Verständnis haben. Aber es gibt Realitäten, die wir nicht ändern können.

Bei den internationalen Kommissionen und Organisationen wird es zwar keine Kürzung bei den Pflichtbeiträgen geben, aber bei gewissen umweltrelevanten Arbeiten der internationalen Organisationen - Workshops, Analysen - wird man etwas kürzen müssen.

Zum Natur- und Landschaftsschutz: Durch die zusätzlichen Einsparungen können gewisse Landschaftsparkprojekte und bestehende Aufgaben bei der Unterstützung des Vollzuges der Kantone gekürzt oder zurückgestellt werden; das wird man noch sehen müssen.

Zum zweiten Punkt, Ziffer 38: Das ist der zweite Bereich; hier ist bei den Funktionsausgaben des Buwal eine zusätzliche Sparvorgabe gemacht worden. Das Buwal hat diese selbst verteilen können. Es hat natürlich versucht, das Optimum herauszuholen. Aber das Buwal wird personell getroffen, und zwar wird es schon durch die allgemeinen Kürzungen beim Personal, die wir haben, getroffen - selbstverständlich. Dann kommen die zusätzlichen Kürzungen des Ständerates und der Mehrheit Ihrer Kommission im Bereich des Gesamtpersonals, die beim Buwal allein noch etwa 3 Stellen ausmachen. Sie sehen, was das dann bei der ganzen Bundesverwaltung ausmacht, wenn es hier allein schon so viele sind. Insgesamt, sagt uns das Buwal, könnten bis zu 10 weitere dazukommen, sodass es gesamthaft gesehen 10 bis 23 Stellen sein könnten. Das Buwal macht darauf aufmerksam, dass es dann gewisse Aufgaben vielleicht nicht mehr in der nötigen Tiefe wird wahrnehmen können.

Zu den Dienstleistungen Dritter und zum Betrieb: Dort werden gewisse Kredite im Bereich der nichtionisierenden Strahlung und im Bereich des Lärmschutzes gestrichen werden müssen. Bei den Dienstleistungen Dritter wird sich dies auf die Forschungsaufträge für Universitäten, Hochschulen, Forschungsanstalten und Private auswirken. Wenn man dem zustimmt, dann bleibt dies nicht ohne Auswirkungen.

Zum Eventualantrag Aeschbacher: Das Positive an diesem Eventualantrag ist, dass er vom Geld her neutral ist. Aber Herr Aeschbacher macht das, was andere auch schon gemacht haben - ich glaube, Frau Polla, in einem anderen Zusammenhang -: Sie verlagern das Problem in die allgemeinen Bereiche des Personals. Dort sind wir mit dem zusätzlichen Druck Ihrer Kommission bei einer Grössenordnung angelangt, wo ich noch nicht genau weiss, wie wir das in der gesamten Bundesverwaltung umsetzen können, ohne dass wir in einzelnen Bereichen in Probleme des Vollzuges kommen; ich habe das beim Eintreten bereits gesagt. Aber wenn Sie das politisch wollen, werden wir das selbstverständlich an die Hand nehmen und es in irgendeiner Form lösen müssen.

Zusammenfassend möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie in den anderen Bereichen - Bildung, Verkehr - überall gesagt hätten, doch, wir gehen mit dem Bundesrat, dann hätte ich gesagt, man könne auch beim Buwal durchaus sagen, es gehe ohne zusätzliche Massnahmen. Wenn Sie aber in anderen Bereichen politische Schwerpunkte setzen, dann müssen Sie das irgendwo zu kompensieren versuchen, und wenn es nur im Kleinen ist. Denn sonst erhalten wir am Schluss unsere Resultate nicht, und dann kommt vielleicht nächstes Jahr ein neues Programm, wo Sie wieder flächendeckend über alles gehen müssen.

Weil diese Massnahmen der Mehrheit Ihrer Kommission hier wohl schmerzlich sind, Sie aber in anderen Bereichen nicht sparen wollen, muss ich Ihnen beantragen, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Das Buwal wird diese Opfer bringen. Es wird den Umweltschutz nicht im Kern treffen, aber es wird gewisse fühlbare Folgen haben.