Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich war jetzt schon etwas erstaunt, als ich meiner Vorrednerin zuhörte. Die Grünen träumen vom Bioland Schweiz, möchten ein Bioland Schweiz verwirklichen und wissen genau, dass aufgrund der Produktions- und Marktbedingungen Bioprodukte auch einer gewissen Stützung bedürfen. Genau dort wollen Sie abbauen. Diese Politik, Frau Genner, geht nicht auf.

Aber nun zu meinem Antrag der Minderheit II: Wir kennen die Situation der Schweizer Landwirtschaft und der betroffenen Bauernfamilien. Wir haben seit Jahren einen weltweiten Preiszerfall bei den Agrarprodukten, bei den Urprodukten weltweit; Stichworte: Gatt, WTO usw. Wir wissen auch, dass wir in diesem internationalen Umfeld in der Schweiz schwierige Produktionsbedingungen und Strukturen haben, die in der weltweiten Agrarwirtschaft nicht immer konkurrenzfähig sein können.

Die Frage ist nun: Wie stellt sich die schweizerische Politik, die Eidgenossenschaft, zu dieser wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nicht unbedingt erfreulichen Situation? Die Frage ist zu komplex, um abschliessend beantwortet werden zu können, aber im Wesentlichen kann man Folgendes sagen: Mit dem Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung hat das Schweizervolk mit unserer Landwirtschaft einen eigentlichen Vertrag abgeschlossen. Die Eidgenossenschaft - und damit das Volk und die Stände - anerkennt den Wert der Multifunktionalität, der multifunktionalen Aufgaben der schweizerischen Landwirtschaft. Die Eidgenossenschaft ist bereit, dafür einen Preis zu bezahlen. Anderseits erweist sich die Landwirtschaft bis heute - und sie wird es sicher auch in Zukunft tun - als ein korrekter Vertragspartner vis-à-vis der Eidgenossenschaft. Sie erfüllt diese multifunktionalen Aufgaben so, wie es die Bundesverfassung ihr vorschreibt.

Aus dieser Optik erachtet die Minderheit II - es ist übrigens der gleiche Antrag, wie ihn die CVP-Fraktion in der Kommission gestellt hat; es sind ausschliesslich Fraktionskolleginnen und -kollegen, die den Minderheitsantrag II unterschrieben haben - die Sparbemühungen des Bundes im Agrarbereich insofern als zu weit gehend, als wir diese um 80 Millionen Franken abfedern möchten.

Nun haben wir seit den Kommissionsberatungen auch im Kreise der landwirtschaftlichen Vertreter in diesem Saal Gespräche geführt. Sie sehen auf der Fahne, dass der Antrag der Minderheit Weyeneth eine Abfederung in fast dem gleichen Umfang verlangt, wie ich das mit meinem Minderheitsantrag tue. Es macht hier keinen Sinn, um Marginalitäten zu streiten. Ich habe Herrn Weyeneth zugesagt, dass ich den Antrag der Minderheit II zugunsten seines Antrages, aber vor allem zugunsten einer geschlossenen Haltung und letztlich zugunsten der schweizerischen Landwirtschaft, der Bauernfamilien, zurückziehe.