Hässig Patrick · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Wir beraten heute eine Motion, die auf den ersten Blick technisch erscheinen mag, in Tat und Wahrheit jedoch eine grundlegende Frage unserer Gesundheitsversorgung betrifft. Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule unseres Systems. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, dieses Engagement fair zu behandeln und sinnvoll zu unterstützen.

Seit einem Urteil des Bundesgerichtes aus dem Jahr 2019 beobachten wir indes eine problematische Entwicklung. Zunehmend werden pflegende Angehörige von Firmen mit Spitex-Bewilligung angestellt, was auf den ersten Blick zwar nach einer Professionalisierung aussieht, in der Praxis aber erhebliche Fehlanreize schafft. Heute bezahlt die obligatorische Krankenpflegeversicherung für eine Stunde Grundpflege Fr.[NB]52.60; hinzu kommen Restkostenbeiträge von Kantonen und Gemeinden, die je nach Kanton über 40 Franken pro Stunde betragen können. Insgesamt resultieren so Einnahmen von mehr als 90 Franken pro Stunde. Bei den pflegenden Angehörigen selbst kommen davon allerdings lediglich 30 bis 35 Franken an, während der Rest bei den Firmen verbleibt.

Hier stimmt das Verhältnis nicht mehr. In den letzten Jahren ist daraus eine regelrechte Industrie entstanden, teilweise mit Geschäftsmodellen, die ausschliesslich auf der Anstellung von Angehörigen beruhen. Einzelne Anbieter rechnen monatlich Beträge in Millionenhöhe ab. Sie investieren gezielt in Marketing zur Akquisition von Angehörigen und profitieren dabei erheblich von öffentlichen Geldern. Dies ist weder im Interesse der Prämienzahlenden noch der Steuerzahlenden noch der Angehörigen selbst.

Die Motion setzt genau hier an. Sie verlangt keine Abschaffung des Modells. Im Gegenteil: Die wichtige ergänzende Pflegeleistung der Angehörigen soll weiterhin möglich bleiben, es braucht dafür jedoch klare Leitplanken:

1.[NB]Sachgerechte und wirtschaftliche Abgeltung: Seien wir ehrlich, pflegende Angehörige leisten Enormes, verfügen jedoch in der Regel nicht über eine formelle Pflegeausbildung. Es ist deshalb gerechtfertigt, ihre Leistungen mit angepassten, tieferen Tarifen abzugelten, sowohl bei den OKP-Beiträgen als auch bei der Restkostenfinanzierung.

2.[NB]Transparenz: Die Leistungen angestellter Pflegender müssen separat erfasst werden, damit Umgehungen der Regelungen verhindert werden können. Es geht dabei nicht darum, jemanden zu bestrafen, sondern Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir wollen keine neue Branche, die sich auf Kosten der Allgemeinheit Gewinne sichert. Wir wollen ein faires System, das den Angehörigen zugutekommt, die Qualität sichert und die Finanzierung im Griff behält. Die Motion schafft genau diese Balance.

Ich bitte Sie daher im Interesse der pflegenden Angehörigen, der Versicherten, von uns allen sowie der öffentlichen Hand, diese Motion anzunehmen.