Burgherr Thomas · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Neue Regeln und Gesetze zu schaffen, eignet sich bestens, um sich medial in Szene zu setzen. Ich kann auch nachvollziehen, dass das attraktiv ist, denn wir kennen das alle, auch aus dem Privatleben: Etwas kaufen ist immer schöner als der Besitz. Nach wenigen Jahren fragt man sich oft, warum man dies oder jenes gekauft hat, wo man es lagern soll usw. Etwas bauen ist auch für mich als Bauunternehmer immer befriedigender als dann der Unterhalt. Aber spätestens wenn der Frühlingsputz vor der Tür steht, merkt man, dass Abstauben, Entrümpeln, Loswerden von Altlasten etwas Nötiges und auch etwas Schönes sein kann. Aufräumen gilt wohl als mühsam und ist wenig prestigeträchtig, aber es macht auch frei. Im Politischen ist das gar nicht anders. Man gewinnt zwar medial keinen Blumentopf mit der Entrümpelung von Gesetzen und Regeln, aber es ist eine notwendige Arbeit.

Es gibt verschiedene Zahlen dazu, es wird einfach immer mehr: Die Zahl der Seiten des Landesrechts ist zwischen 2000 und 2020 von knapp 23[NB]000 auf gut 37[NB]000 angestiegen, was ein Wachstum von über 60 Prozent in zwanzig Jahren ist. Gleichzeitig stufen rund 60 Prozent der befragten Unternehmen regelmässig ihre administrative Belastung als "hoch" oder "eher hoch" ein. Auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie und den Rechtsstaat ist das nicht gut. Es führt zu Intransparenz. Die Gesetzesflut überfordert wahrscheinlich alle und wird, wie gesagt, als Belastung wahrgenommen, genau gleich, wie zuhause vielleicht der volle Estrich oder Keller belastet. Ballast belastet, aber wenn man sich überwindet, mal auszumisten, zu sortieren, generell über die Bücher zu gehen und zu schauen, was man wirklich braucht und was nicht, ist das dann eben doch befriedigend.

Wir sollten uns im Parlament einen Ruck geben und unsere Verantwortung wahrnehmen. Rituale können dabei helfen, auch lästige Pflichten regelmässig zu erledigen. Ein solches [PAGE 809] Ritual kann auch im Parlament sicherstellen, dass unliebsame und nicht öffentlichkeitswirksame Arbeiten angepackt werden.

Aus diesem Grund schlage ich einen parlamentarischen Frühlingsputz vor. Jedes Jahr soll eine der bestehenden Sessionswochen ausschliesslich dafür genutzt werden, unnötige und überflüssige Bestimmungen loszuwerden. Es hätte genug davon. Eine solche Löschwoche hätte diverse Vorteile:

1.[NB]Sie würde das Bewusstsein dafür schärfen, dass gutes Legiferieren nicht nur das Hinzufügen, sondern auch das Entfernen von Regeln und Gesetzen umfasst. Weniger ist eben manchmal mehr.

2.[NB]Die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiert sich während der Löschwoche auf genau diese Tätigkeit des Bereinigens und Aufräumens. Das würde dann auch attraktiv, auch medial. Politisch hätte das Parlament weiterhin alle Handlungsfreiheit, und der politische Schlagabtausch wäre so oder so immer noch gegeben.

3.[NB]Dieser Ansatz wäre schlank und institutionengerecht. Es würde keine neue und ressourcenintensive Behörde benötigt, sondern wir als gewählte Volksvertreter wären auf eine einfache Art und Weise zum gesetzgeberischen Aufräumen angehalten.

Als zusätzliche Idee können Bürgerinnen und Bürger weitere störende Regulierungen und Vorschriften über das Jahr hinweg melden. Die so erhobene Liste sollte veröffentlicht werden und den vorberatenden Kommissionen als Input dienen. Zusätzlich könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die[NB]politischen Institutionen durch einen weiteren direkten Einflusskanal und damit die Demokratie gestärkt werden.

Unaufgeräumte Gesetze kosten nicht nur Nerven, sondern auch sehr viel Geld. Eine Löschwoche kann hier Abhilfe schaffen. Überholte, fehlgeleitete oder zu teure Bestimmungen können damit systematisch identifiziert und gestrichen werden. Das wäre eine einfache und spannende Massnahme. [GZ]

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