Bullakaj Arbër · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Ich spreche heute als Nationalrat, aber auch als Gründungspräsident des Vereins Aktion Vierviertel, der diese Demokratie-Initiative lanciert hat. Ich bringe damit die Stimme von über 100[NB]000 Unterzeichnenden in diesen Saal.

Ein Viertel der Menschen, die hier in der Schweiz leben, arbeiten, Steuern zahlen, ist von politischen Entscheiden ausgeschlossen. Das ist keine Randnotiz, das ist eine demokratische Unerhörtheit. Über 2 Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass, davon erfüllen 1,2 Millionen die Einbürgerungskriterien und werden trotzdem nicht eingebürgert. Über 2 Millionen Menschen - das sind so viele wie die Bevölkerung der ganzen Romandie.

Die Schweiz ist eines der vielfältigsten Länder Europas. 41 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt ist das Fundament unseres Erfolgs. Viele der Menschen, denen wir das Bürgerrecht verwehren, sind hier geboren und aufgewachsen. Sie alle gestalten dieses Land mit und gehören längst zu uns. Gleichzeitig hat die Schweiz gemäss dem Nationalen Forschungsschwerpunkt "On the Move" eines der restriktivsten Einbürgerungsverfahren Europas. Das vielfältigste Land mit dem rückständigsten Bürgerrecht, das passt nicht zusammen.

Auch der Bundesrat anerkennt das Problem. Ich zitiere aus seiner Botschaft: "Der Bundesrat stellt fest, dass bei der ordentlichen Einbürgerung erhebliche kantonale Unterschiede bestehen, wodurch die Chancengleichheit nicht in allen Fällen gewährleistet werden kann." Weiter schreibt der Bundesrat über unsere Initiative: "Die Initiative fördert die Chancengleichheit, indem sie sicherstellt, dass für alle Bewerberinnen und Bewerber unabhängig von ihrem Wohnsitz die gleichen Einbürgerungsvoraussetzungen gelten. Durch die Vereinheitlichung der Einbürgerungsvoraussetzungen wird mehr Klarheit und Transparenz geschaffen. Dies reduziert den administrativen Aufwand und beschleunigt die Bearbeitung der Gesuche. [...] Insgesamt trägt die Initiative zu einem gerechteren, effizienteren und transparenteren Einbürgerungsverfahren bei."

Das sind bemerkenswerte Sätze. Der Bundesrat beschreibt hier eine Initiative, die ein System repariert, das gemäss seinen eigenen Worten keine Chancengleichheit garantiert, und trotzdem empfiehlt er die Ablehnung - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Warum? Wegen des Föderalismus. Aber die Initiative schafft den Föderalismus nicht ab. Der Vollzug bleibt bei den Gemeinden. Was sich ändert, ist, dass die Kriterien schweizweit einheitlich werden. Das ist auch dringend nötig, denn heute haben wir einen Flickenteppich bei den Einbürgerungschancen und bei den Einbürgerungsgebühren; diese schwanken, abhängig vom Wohnort, zwischen 600 und 5000 Franken.

Über 100[NB]000 Menschen haben die Initiative unterschrieben, weil sie ein System erleben, das sie als willkürlich, abschreckend und demütigend empfinden. Auf jeden Fall, der vor Gericht landet, kommen Unzählige, die sich nicht wehren, weil sie eingeschüchtert sind, die Kosten nicht tragen können oder enttäuscht resigniert haben.

Die Demokratie-Initiative verlangt nichts Revolutionäres, sondern eher einen europäischen Standard. Sie verlangt objektive Kriterien: fünf Jahre rechtmässigen Aufenthalt, keine schwere Straffälligkeit, keine Gefährdung der Sicherheit, grundlegende Sprachkenntnisse. Wer diese Kriterien erfüllt, soll einen Anspruch, ein Recht haben, keinen Akt der Gnade erhalten. Alt Bundesrat Kurt Furgler von der CVP formulierte es bereits vor Jahrzehnten treffend: "Hier aufgewachsene Ausländer sind [...] nur den Papieren nach Ausländer. Ihre volle Eingliederung in die schweizerische Gesellschaft ist mit allen Mitteln zu fördern."

Erst vor 55 Jahren wurde das Frauenstimmrecht in der Schweiz eingeführt. Die Schweiz war auch damals Schlusslicht. Noch vor 55 Jahren wurde ernsthaft darüber diskutiert, ob die Hälfte der Bevölkerung einfach grundlos und völlig unverständlich von der Politik ausgeschlossen sein soll. Heute diskutieren wir darüber, ob ein Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz vom Bürgerrecht ausgeschlossen bleiben soll.

Ich bitte Sie im Namen der Demokratie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.