Molina Fabian · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Welche Farbe haben die meisten Kühe im Muotathal? Meine Recherche hat gezeigt: Es gibt keine spezielle Sonderfarbe für Kühe in dieser Region, die Kühe variieren zwischen hell- und dunkelbraun, können aber durchaus auch eine typisch rot-weisse Fleckviehvariante oder, Sie ahnen es schon, ein schwarz-weisser Holsteintyp sein. Diese Frage stand auf dem Katalog der Einbürgerungsbehörden in Arth, diente der Überprüfung der Kenntnisse der Sitten und Bräuche in der Schweiz und konnte über die Einbürgerung eines Menschen entscheiden.

Rund ein Viertel der Schweizer Bevölkerung, das sind 2 Millionen Menschen, die hier leben, hat keinen Schweizer Pass. Sie zahlen Steuern, ihre Kinder gehen in Schweizer Schulen, sie pflegen ihre Nachbarin und gründen Unternehmen. Sie [PAGE 823] alle sind Teil einer Schicksalsgemeinschaft, aber nicht der Entscheidgemeinschaft. Dieses grundlegende Problem führt dazu, dass Menschen, die unter Umständen über Generationen hier leben, willentlich von einer gleichberechtigten Zugehörigkeit ausgeschlossen werden. Das ist ein demokratisches Defizit.

In jeder hurrapatriotischen Rede aus bürgerlichen Kreisen wird unsere direkte Demokratie zelebriert, ein Schweizer Unikat, welches sonst überall auf der Welt zuerst noch gesucht und erfunden werden müsse. Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber schnell, wo es krankt. Die Schweizer Demokratie existiert für einen Viertel unserer Gesellschaft nicht. Denn Demokratie heisst: Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, soll mitbestimmen können. Das ist ein Prinzip, welches in der Schweiz nur selektiv gilt. Damit wird ein Teil unserer Gesellschaft in seiner Existenz herabgewürdigt, was zur Folge hat, dass das Gemeinwesen immer mehr an Legitimation verliert.

Die Einbürgerung ist heute kein Rechtsakt, sondern ein Gnadenakt. Die Frage nach der Kuhfarbe im Muotathal, die Frage nach dem Schwimmunterrichtsobligatorium für Menschen muslimischen Glaubens, die Einbürgerungskommission, welche zu elft, in Hufeisenform sitzend, eine Person mit Fragen löchert, all das sind keine Ausnahmen. Es hat und ist System. Es ist ein System, welches auf Willkür basiert, ein System, welches bewusst subjektiv ist. Denn Subjektivität ermöglicht einen Ausschluss, ohne dass man diesen begründen muss.

Die Demokratie-Initiative beendet diese Willkür. Wer fünf Jahre legal hier lebt, nicht schwer straffällig wurde und eine Landessprache beherrscht, hat einen Anspruch auf Mitbestimmung. Es ist kein Gnadenakt, es wird kein Tierparkwissen mehr verlangt, es gilt Rechtsstaatlichkeit statt Willkür.

Dass man sich die Integration verdienen muss, ist ein beliebtes Argument der Gegnerschaft. Leider verdreht es jedoch die Kausalität. Einbürgerung fördert Integration, nicht umgekehrt. Wer ein Stimmrecht hat, engagiert sich, und wer dazugehört, identifiziert sich. Wer dauerhaft als Bittstellerin behandelt wird, zieht sich zurück. Der Postulatsbericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates sagt es selbst: Menschen lassen sich nicht einbürgern, weil die Kosten zu hoch sind, die Anforderungen unklar und weil das Verfahren Ausgrenzung statt Zugehörigkeit signalisiert. Das ist das Gegenteil von Integration.

Die Schweiz ist stolz auf ihre Demokratie, und das zu Recht. Aber Demokratie ist nicht nur ein Verfahren, sie ist auch ein Versprechen: das Versprechen, dass alle, die hier leben, die ihr Leben hier aufgebaut haben, auch über dieses Leben mitentscheiden dürfen. Die Demokratie-Initiative löst kein Randproblem. Sie macht endlich ernst mit dem, was die Schweiz sein will: eine offene, faire und rechtsstaatliche Demokratie.