Schläpfer Therese · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Schon der Titel dieser Initiative ist irreführend: Sie wurde unter anderem "Demokratie-Initiative" getauft, dies wahrscheinlich, um die Stimmbürger im Abstimmungskampf ein weiteres Mal zu verwirren, denn in der Schweiz steht die Demokratie hoch im Kurs. Niemand ist gegen die Demokratie.

Es kann nicht sein, dass uns das Schweizer Bürgerrecht so billig ist, dass man nach fünf Jahren Aufenthalt bereits den Schweizer Pass erhalten kann. Dazu würden auch abgewiesene Asylbewerber zählen, welche sich hier als vorläufig Aufgenommene aufhalten, also Personen, welche überhaupt kein Anrecht auf einen Aufenthalt in der Schweiz haben. Ebenso hätten Zehntausende Ukrainer mit dem Schutzstatus S das Recht auf einen Schweizer Pass.

Diese Initiative ist nichts anderes als der grösste Versuch, das Schweizer Bürgerrecht zu verscherbeln, seit es die Eidgenossenschaft gibt. Nach nur fünf Jahren Aufenthalt soll jeder, der nicht gerade im Gefängnis sitzt und der ein paar Brocken einer Landessprache stottert, einen Rechtsanspruch auf den roten Pass haben - Anspruch, nicht Verdienst, nicht Integration, nicht Loyalität. Einfach so, wie ein Sonderangebot beim Discounter: Fünf Jahre Schweiz und fertig ist der Schweizer. Das ist kein modernes Bürgerrecht, das ist ein Ausverkauf unserer Identität.

Ein Schweizer Bürgerrecht ist keine Gratisprämie für Daueraufenthalt. Es ist ein hohes Gut, das unsere Vorfahren in der Eidgenossenschaft erkämpft haben. Die Schweiz ist keine x-beliebige Ansammlung von Bewohnern, sie ist eine Genossenschaft. Wie in einer echten Genossenschaft wird man nicht automatisch Mitglied, nur weil man fünf Jahre lang die Räumlichkeiten nutzt, sondern es gibt Verpflichtungen. Wer den Pass will, muss beweisen, dass er Teil dieses Landes, dieser Genossenschaft geworden ist, nicht nur physisch anwesend, sondern geistig und kulturell.

Die Initiative wischt all das weg: keine kantonale Prüfung mehr, keine kommunale Verwurzelung, keine echte Integrationskontrolle. Stattdessen objektive Kriterien light: Fünf Jahre reichen, Punkt. Und dann die dreiste Lüge von den ausgebauten demokratischen Rechten: Die Initiative behauptet, sie stärke die Demokratie, weil ein Viertel der Bevölkerung plötzlich mitbestimmen dürfe - welch ein Hohn! Echte Demokratie lebt von einem souveränen Volk, das sich kennt, das gemeinsame Werte teilt und das bereit ist, für dieses Land einzustehen, nicht von einer x-beliebigen Ansammlung von Leuten, die einmal fünf Jahre hier gewohnt haben.

Wenn wir das Bürgerrecht so billig machen, machen wir aus der Schweizer Demokratie eine Demokratie light, mit einem Mitbestimmungsrecht für alle, die gerade da sind, unabhängig davon, ob sie unsere direkte Demokratie überhaupt verstehen oder schätzen. Dann dürfen morgen vielleicht auch jene mitentscheiden, die in Parallelgesellschaften leben, die die Scharia statt die Bundesverfassung wollen oder unsere Freiheiten nur als Schwäche sehen. Ist das die Demokratie, die wir wollen? Wollen wir eine Demokratie, in der das Volk souverän bleibt, oder eine, in der das Volk langsam abgelöst wird?

Diese Initiative entmachtet die Kantone, sie entmachtet die Gemeinden, sie entmachtet letztlich uns alle. Sie zerstört die föderale Vielfalt, die seit 1848 unser Erfolgsrezept ist. Sie sagt den Secondos, die sich wirklich integriert haben: "Eure Leistung zählt nichts, jeder Neuankömmling kriegt denselben Pass wie ihr." Und sie sagt den echten Schweizern: "Euer Erbe ist verhandelbar."

Wir stehen an einem Scheideweg. Entweder wir verteidigen das Bürgerrecht als etwas Heiliges, das man sich in der Eidgenossenschaft verdienen muss, mit Herz, Verstand und Taten, oder wir verscherbeln es weiter und schauen dazu, wie die Schweiz ihre Seele verliert. Ich sage Nein zu diesem Ausverkauf, Nein zum Pass nach fünf Jahren, Nein zu einer Demokratie, die sich selbst abschafft.

Lehnen Sie diese Initiative ab, schützen Sie die Rechte und Pflichten eines echten Schweizers, schützen Sie die echte Schweizer Demokratie und die Eidgenossenschaft als Genossenschaft.