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Gantenbein Laura · Nationalrat · 2026-04-30

Gantenbein Laura · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion · 2026-04-30

Wortprotokoll

Ich spreche heute nicht nur als Nationalrätin und Stimmbürgerin unseres Landes, sondern auch als Lehrerin. Die letzten elf Jahre unterrichtete ich Kinder in heterogenen Klassen, Kinder, die hier geboren sind, Kinder, die erst vor wenigen Jahren in die Schweiz gekommen sind, und Kinder, die hier aufwachsen, aber politisch nicht dazugehören dürfen. Im Schulzimmer erleben wir tagtäglich, was unsere Demokratie ausmacht: Diskussionen, Mitbestimmung, Verantwortung. Wir bringen unseren Schülerinnen und Schülern bei, wie unser politisches System funktioniert, wie die Abstimmungen ablaufen und warum es wichtig ist, sich einzubringen. Doch gleichzeitig müssen wir ihnen erklären, dass viele von ihnen später gar nicht abstimmen dürfen, obwohl sie hier leben, hier zur Schule gehen, hier ihre Zukunft sehen.

Genau hier setzt die Demokratie-Initiative an. Sie fordert, dass Menschen, die dauerhaft in der Schweiz leben, einfacher eingebürgert werden können und damit auch politisch mitbestimmen dürfen. Denn die Realität ist, dass mehr als ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz kein Bürgerrecht hat. Was bedeutet das für unsere Demokratie? Es bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, keinen Einfluss auf diese hat. Als Lehrerin frage ich mich: Welches Signal senden wir diesen Kindern? Dass sie dazugehören, aber eben doch nicht ganz, dass sie mitlernen dürfen, aber nicht mitentscheiden? Ich habe selbst Unterschriften für diese Initiative gesammelt, und ich habe dabei einige Menschen getroffen, die sagen: Ich lebe hier, ich arbeite hier,[NB]meine[NB]Kinder[NB]gehen[NB]hier zur Schule, warum darf ich nicht mitbestimmen und hier unterschreiben? Diese Frage ist berechtigt.

Die Initiative ist aber auch eine Frage der Fairness. Heute ist das Einbürgerungsverfahren je nach Kanton unterschiedlich streng, teuer und oft willkürlich. Einbürgerungsverfahren müssen aber überall fair, transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Gleichzeitig werden die Anforderungen teilweise sogar erhöht, so etwa im Kanton Solothurn, wo 2025 die mündlichen Deutschkenntnisse für die Einbürgerung auf das Niveau B2 angehoben wurden. Wir verlangen also mehr Integration, geben aber weniger Rechte. Das ist ein Widerspruch. Ich bin überzeugt: Wer hier aufwächst, wer hier zur Schule geht, wer Teil unserer Gesellschaft ist, soll auch Teil unserer Demokratie sein.

Darum geht es bei dieser Initiative: um ein modernes Verständnis von Bürgerrecht - Bürgerrecht nicht als Privileg, das man sich mühsam verdienen muss, sondern als logische Folge eines Lebens in diesem Land. Letztlich geht es um ein einfaches Prinzip: Vier Viertel sollen dort abstimmen und wählen dürfen, wo sie leben. Denn Demokratie bedeutet nicht nur, dass Entscheidungen gefällt werden; Demokratie bedeutet, dass alle, die betroffen sind, auch eine Stimme haben. Als Lehrerin wünsche ich mir, dass ich meinen Schülerinnen und Schülern eines Tages sagen kann: Ihr gehört dazu, ihr dürft mitbestimmen, eure Stimme zählt.

Darum bitte ich Sie: Unterstützen Sie heute die Demokratie-Initiative.

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