Hug Roman · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Wir beraten heute eine Initiative mit einem wohlklingenden Titel, nämlich die Initiative "für ein modernes Bürgerrecht". "Modern" - kaum ein Wort wird politisch so oft verklärend benutzt. "Modern" klingt vernünftig, fortschrittlich und alternativlos. Doch genau hier beginnt das Problem mit dieser Volksinitiative. Sie wirbt mit einem Etikett, kritisiert aber gleichzeitig massiv unser heutiges, bewährtes dreistufiges System. Beim Bürgerrecht darf man sich nicht [PAGE 829] von wohlklingenden Begriffen leiten lassen, denn hier geht es nicht um ein neues Verwaltungsformular, sondern um den Kern unserer direkten Demokratie.

Das Bürgerrecht ist kein Integrationsbonus, der leichtfertig und, wie hier gefordert, aufgrund des Anspruchs auf einen Automatismus vergeben werden kann, nein, es ist der Zugang zum politischen Souverän. Wer das Bürgerrecht erhält, entscheidet mit: über Gesetze, Steuern, Institutionen, schlicht über die Zukunft unseres Landes. Das ist kein Nebeneffekt, das ist der Kern unseres Staates. Die Initiative behandelt dieses Recht jedoch wie ein integrationspolitisches Werkzeug. Das ist ein Kategorienfehler. Wer diese beiden Dinge vermischt, überlädt das Einbürgerungsverfahren mit Erwartungen, die es nicht erfüllen kann, und entwertet seine Bedeutung. Integration beginnt nicht mit politischen Rechten, vielmehr ist die Einbürgerung der Abschluss einer erfolgreichen Integration.

Deshalb staune ich schon über die vielen Vorredner, welche diese Initiative einfach als "etwas zu weitreichend" bezeichnen. Nein, diese Initiative mit ihrer Anspruchshaltung ist viel mehr: Sie ist ein Schritt in die komplett falsche Richtung, und sie wird der heutigen Arbeit, der guten Arbeit aller zuständigen Gremien, nicht gerecht. Ich traue all den Gemeinde- und Bürgergemeindeversammlungen und all den Einbürgerungskommissionen viel mehr zu als viele von Ihnen. Warum? Weil sie die Menschen und deren Lebensumstände vor Ort besser kennen als zentralisierte Beamtenstellen, welche sich dann neu vermehrt darum kümmern würden.

Die vorliegende Initiative suggeriert: Wenn wir das Bürgerrecht modernisieren, lösen wir Integrationsprobleme. Das ist bequem, aber falsch.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.