Thalmann-Bieri Vroni · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Die geforderte Kompetenzverlagerung und der Umstand, dass wiederum eine Zentralisierung gepusht wird, kommen bei mir gar nicht gut an. Wir sind ein Flickenteppich, und viele können auch davon profitieren. Die Gemeinden sind am nächsten, und dort findet das Leben statt. Die Gemeinde prüft die Integration und die Vertrautheit mit den Lebensgewohnheiten, Sitten und Bräuchen des Ortes und der Region; dazu muss die Sprache verstanden und mühelos im Alltag benutzt werden können. So wird die Gemeinde die Einbürgerung genehmigen und bei erfolgreichem Abschluss auch das Gemeindebürgerrecht zusichern. Ich rücke nicht davon ab, dass die Gemeinden die Vorarbeit weiterhin nah beim Bürger erledigen müssen. Hier soll auch der eigentliche Lebensmittelpunkt liegen.

Wieso muss unser Föderalismus immer wieder hinterfragt werden? Wieso bringen wir es immer wieder fertig, Rechte und Pflichten zu verwässern und zu erleichtern? Gleichberechtigung heisst nicht, dass alle, auch jene, die sich an nichts halten, einzubürgern sind, nur weil sie seit zehn Jahren hier leben. Sie sollen sich straffrei und korrekt verhalten und sich den Schweizer Grundwerten stellen. Die Gemeinden sind sich nämlich sehr bewusst, dass bei einem erfolgreichen Abschluss der dreistufigen Einbürgerung das bereits zugesicherte Gemeindebürgerrecht dann auch vollzogen wird, und das mit allen Rechten und Pflichten; deshalb ist es für die Gemeinde ebenso wichtig wie für die Gesuchsteller.

Der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin wählt vielleicht eine steuerfreundliche Gemeinde oder Stadt aus und bezahlt deshalb mehr für die Einbürgerung, wählt eine ländliche Gemeinde aus und kann von der örtlichen Integration profitieren oder wünscht sich eventuell Landschaft und Berge oder einen See und einen ÖV-Anschluss oder die Nähe zur Arbeitsstelle. Also bringt dieser Flickenteppich wirklich etwas, auch für die Gesuchsteller. So funktioniert die Schweiz, unsere Eidgenossenschaft. Schliesslich wollen sie ja Schweizer werden und von der politischen Stabilität unseres Landes und auch von der freien Wohnsitzwahl profitieren.

Deshalb: Unterstützen Sie die Ablehnung der Initiative gemäss Artikel 2 des Bundesbeschlusses.