Durrer-Knobel Regina · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen: Niemand hier ist gegen faire Einbürgerungsverfahren. Im Gegenteil, Einbürgerungsverfahren sollen transparent, nachvollziehbar und würdevoll sein. Willkür hat keinen Platz in einem Rechtsstaat, da sind wir uns einig. Doch darum geht es bei dieser Initiative nicht wirklich. Die Demokratie-Initiative greift tief in das Fundament unseres Staatsverständnisses[NB]ein,[NB]und[NB]das[NB]sollten[NB]wir ernst nehmen.

Wer sich einbürgern lässt, erhält nicht einfach ein Reisedokument. Das Schweizer Bürgerrecht verleiht das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene, auf Kantonsebene und auf Bundesebene - alle drei gleichzeitig, das ist einzigartig. Wer in Nidwalden eingebürgert wird, stimmt beispielsweise ab über den Steuerfuss der Gemeinde Ennetmoos, wählt bei Landratswahlen, stimmt ab über Dreifachturnhallen der kantonalen Mittelschule und bei eidgenössischen Volksabstimmungen zu Rentenreform, Klimaschutz oder Migrationspolitik. Das ist ein immenses Privileg und eine grosse Verantwortung.

Deshalb ist es absolut legitim und vernünftig, zu fragen, ob die betreffende Person unsere Gemeinschaft kennt, ob sie versteht, wie unser politisches System funktioniert, und ob sie eine Verbindung zu ihrer zukünftigen Heimatgemeinde und ihrem zukünftigen Heimatkanton hat. Eine Niederlassungsbewilligung C, eine sogenannte Daueraufenthaltsbewilligung, bietet bereits heute weitreichenden Schutz: Aufenthaltssicherheit, Schutz vor Ausweisung, Recht auf Arbeit. Was fehlt, ist das Stimm- und Wahlrecht. Genau dieses Recht sollte aber nicht per Automatismus nach fünf Jahren vergeben werden, ohne zu prüfen, ob eine echte Verbindung zur Schweiz, zum Kanton und zur Gemeinde besteht.

Die Initiative senkt die Hürden auf ein Minimum. Fünf Jahre Aufenthalt, keine schwere Strafe, Grundkenntnisse einer Landessprache - das ist alles, was es braucht für einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn es nach dieser Initiative geht. Ich frage mich, ob das wirklich genug ist, um bei Abstimmungen über unser Bildungssystem, unsere Steuern, unsere Infrastruktur mitzuentscheiden. Integration bedeutet nicht nur, keine Gesetze zu brechen. Integration bedeutet, Teil einer Gemeinschaft zu sein, ihre Geschichte zu kennen, ihre Werte zu teilen, ihre Institutionen zu verstehen. Die Forderung nach Integration ist keine Schikane, sie ist eine Grundlage.

Das Einbürgerungsverfahren darf kein Hindernis sein, das man aus böswilliger Absicht aufbaut. Aber es soll ein Gespräch sein zwischen der einbürgerungswilligen Person und der Gemeinschaft, in die sie aufgenommen werden möchte. Dieses Gespräch hat seinen Wert. Die Initianten beklagen, [PAGE 830] dass die Einbürgerung je nach Kanton und Gemeinde unterschiedlich geregelt sei. Das stimmt, aber das ist kein Systemfehler, sondern unser System. Die Schweiz ist ein Bundesstaat mit starken Kantonen und eigenständigen Gemeinden. Bürgerin oder Bürger der Gemeinde Ennetmoos, des Kantons Nidwalden und der Schweiz zu sein, bedeutet, drei Ebenen der Zugehörigkeit zu leben.

Der Bundesrat hat anerkannt, dass diese Initiative zur Ablehnung empfohlen werden soll: Die Initiative greife erheblich in die bestehenden kantonalen Kompetenzen und die föderalistische Ausgestaltung des ordentlichen Einbürgerungsverfahrens ein. Dem ist nichts beizufügen. Was braucht es aber stattdessen? Ich unterstütze die Bestrebungen des Bundesrates, die Verfahren transparenter und einheitlicher zu gestalten, und zwar dort, wo es nötig ist. Der Bundesrat regt an, dass die Kantone gemeinsam Möglichkeiten zur Vereinfachung und zur Harmonisierung des Einbürgerungsverfahrens prüfen, ohne dabei die kantonalen Kompetenzen zu schleifen. Das ist der richtige Weg: Verbesserung im Dialog, nicht Zentralisierung im Verfassungsartikel.

Das Schweizer Bürgerrecht ist das höchste Gut der direkten Demokratie. Es ist nicht bloss ein Status, es ist eine Einladung zur Mitgestaltung dieser Gesellschaft auf allen Ebenen. Wer dieses Recht erhält, soll es in Kenntnis seiner Gemeinde, seines Kantons, seines Landes ausüben. Das ist keine überhöhte Forderung, das ist ein Ausdruck von Respekt gegenüber der Demokratie und gegenüber den Einbürgerungswilligen selbst.

Empfehlen Sie diese Initiative zur Ablehnung - nicht, weil Einbürgerung schwierig sein soll, sondern weil sie bedeutsam bleiben soll.