Dünki-Bättig Michèle · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Wer hier lebt, hier seinen Alltag gestaltet, arbeitet, Steuern zahlt, Kinder grosszieht und Verantwortung übernimmt, soll auch eine faire Chance haben, politisch mitzubestimmen und dazuzugehören. Genau darum geht es bei der Demokratie-Initiative. Sie will, dass für die Einbürgerung endlich klare, einheitliche und nachvollziehbare Kriterien gelten statt eines Systems, das je nach Wohnort zu unterschiedlichen Chancen führt.

Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission lehnen die Initiative ab. Sie verweisen auf den Föderalismus, auf kantonale Zuständigkeiten und auf das heutige, dreistufige Bürgerrecht. Nur liegt genau da das Problem. Wir wissen längst, dass die Chance auf Einbürgerung in der Schweiz stark vom Wohnort abhängt. Der Bundesrat hält selbst fest, dass es erhebliche kantonale Unterschiede gibt, dass die Chancengerechtigkeit nicht gewährleistet ist und dass es bei Einbürgerungsgesprächen an Nachvollziehbarkeit und an Rechtssicherheit fehlt. Mit anderen Worten: Das heutige System produziert Ungleichheit. Trotzdem soll nach dem Willen der Mehrheit alles so bleiben, wie es ist. Ich finde, das genügt nicht.

Ich spreche hier auch aus meiner Erfahrung als Gemeinderätin in der Gemeinde Glattfelden. Ich erlebe den Einbürgerungsprozess ganz konkret mit, und ich erlebe, wie stark Verfahren, Erwartungen und Hürden je nach Ort auseinandergehen. Manchmal unterscheiden sie sich nicht nur von Kanton zu Kanton, sondern auch von Gemeinde zu Gemeinde. Das ist nicht einfach nur föderale Vielfalt; für die Betroffenen ist das oftmals nichts anderes als eine Lotterie. Ob jemand eine faire Chance auf Einbürgerung hat, darf nicht davon abhängen, in welcher Gemeinde und in welchem Kanton das Gesuch eingereicht wird, wie hoch die Gebühren sind, wie das Gespräch geführt wird und was für ein Verständnis vor Ort gerade davon herrscht, wer als genügend integriert gilt. Das Einbürgerungsverfahren muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen und verlässlich und fair sein.

Die Demokratie-Initiative setzt genau dort an. Sie schafft objektive Kriterien und stärkt damit auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Demokratie lebt nicht davon, möglichst viele Menschen auf Distanz zu halten. Demokratie lebt davon, Menschen einzubeziehen, die längst Teil dieses Landes sind. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung in unserem Land hat keinen Schweizer Pass. Darunter sind sehr viele Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben, arbeiten, Verantwortung übernehmen, schlicht und einfach dazugehören. Aber sie bleiben politisch ausgeschlossen. Ich bin überzeugt, unser Zusammenleben wird nicht schwächer, wenn mehr Menschen mitreden können. Es wird demokratischer, es wird gerechter, und es wird stärker.

Darum unterstütze ich die Initiative, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.