Alijaj Islam · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Die Demokratie-Initiative trifft einen Nerv unserer Zeit. Denn Demokratie lebt nicht nur davon, dass Menschen hier wohnen, sondern davon, dass Menschen mitbestimmen können. Wer hier arbeitet, Steuern zahlt, Vereine mitträgt, Unternehmen aufbaut und Teil unserer Gesellschaft ist, soll auch politisch mitreden können. Gerade wir in der Schweiz wissen doch: Demokratie wird stärker, wenn mehr Menschen Verantwortung übernehmen. Auch Menschen mit Behinderungen wurden in diesem Land viel zu lange von politischen Rechten ausgeschlossen. Das Parlament hat kürzlich beschlossen, diesen Ausschluss endlich zu korrigieren. Daraus können wir etwas lernen: Demokratie war historisch fast immer zu klein gedacht. Frauen mussten sie erkämpfen. Menschen mit Behinderungen mussten sie erkämpfen. Junge Menschen mussten sie erkämpfen. Auch heute stellt sich wieder die Frage: Wer gehört dazu?

Während wir hier über mehr Demokratie sprechen, will der Aargauer Kantonsrat prüfen lassen, ob Kinder ohne Schweizer Pass ihre wirtschaftliche Perspektive nachweisen müssen, um eingebürgert zu werden. Folgen wir diesem Gedanken etwas: Kinder, die auffällig oder behindert sind, werden in Sonderklassen abgeschoben. Diese Kinder haben per se eine grössere Hürde, wirtschaftlich unabhängig zu werden. Welche Kinder werden mehrheitlich in Sonderklassen abgeschoben? Genau, Kinder ohne Schweizer Pass. Man nimmt ihnen die Möglichkeit, wirtschaftliche Unabhängigkeit aufzubauen, und sagt dann: Weil du keine wirtschaftliche Perspektive hast, kannst du dich nicht einbürgern lassen. Wie pervers ist das?

Demokratie ist kein exklusiver Club. Sie ist am stärksten, wenn sie offen ist. Mehr Mitsprache bedeutet nicht weniger Schweiz, sondern mehr - denn Demokratie gehört zum Kern unseres Landes.