Beerli Christine · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Es ist nach dem letzten Umgang eine einzige Differenz verblieben, und zwar bei Artikel 64 Absatz 6 Litera d. Sie erinnern sich: Wir hielten letztes Mal mit Stichentscheid des Präsidenten an unserer Fassung, d. h. am Streichungsbeschluss, fest. Der Nationalrat hielt dann mit 85 zu 83 Stimmen an seinem gegenteiligen Beschluss fest. Heute Morgen fand die Einigungskonferenz statt.

Die Verwaltung hat einen vermittelnden Vorschlag vorgelegt, der beraten und anschliessend von der Einigungskonferenz genehmigt wurde; wir unterbreiten ihn dem Rat zur Annahme. Der vermittelnde Antrag sieht vor, dass bei Präventionsuntersuchungen einzig die Franchise ausgenommen werden soll, dass aber der Selbstbehalt nach wie vor zu bezahlen ist. Die Regelung besagt ebenfalls, dass es sich dabei um nationale oder kantonale Präventionsprogramme handelt, und nicht um Prävention im Generellen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.