Fehr Düsel Nina · Nationalrat · 2026-04-30

Wortprotokoll

Die Einbürgerungsvoraussetzungen noch mehr herabsetzen? Nein danke! Die sogenannte Demokratie-Initiative geht klar zu weit, das sieht auch die Staatspolitische Kommission so. Auch auf direkte Gegenentwürfe ist sie nicht eingetreten.

Die Volksinitiative verlangt eine einheitliche Regelung der Einbürgerung auf nationaler Ebene und eine Herabsetzung der Anforderungen. Bereits nach fünf Jahren rechtmässigen Aufenthalts soll eine Einbürgerung möglich sein. Es werden nur Grundkenntnisse einer Landessprache vorausgesetzt. Die deutliche Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer von zehn auf fünf Jahre würde dazu führen, dass die Integrationskriterien weitgehend wegfallen. Auch würden die Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden sehr stark eingeschränkt.

Die erfolgreiche Integration ist die Voraussetzung für eine Einbürgerung und nicht umgekehrt. Dazu gehört auch das gute Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen und das gute Beherrschen einer Landessprache. All dies verlangt die Initiative nicht. Eine erleichterte Einbürgerung ist daher klar abzulehnen.

Schon heute höre ich von vielen eingebürgerten Ausländern, die den Prozess erfolgreich durchlaufen haben, dass die Anforderungen nicht sehr hoch seien. Nun will man diese noch mehr abschwächen und herabsetzen. [GZ]

Diese Initiative ist ganz klar abzulehnen.