Genner Ruth · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag. Dieser Antrag will, dass beim Programm "Energie Schweiz" keine Kürzungen gemacht werden. Das Programm "Energie Schweiz" ist zurzeit das einzige energiepolitische Instrument, das nachgewiesenermassen zunehmend positive Wirkungen erzielt. "Energie Schweiz" ist ein erfolgreiches, wirksames energiepolitisches Programm. Dies wird durch eine grosse Zahl von Evaluationen bestätigt. "Energie Schweiz" bewirkt einen Strukturwandel in der Energiewirtschaft und hat damit auch signifikante volkswirtschaftliche Auswirkungen. Gefördert werden Investitionen in innovative, zukunftsorientierte Branchen und Arbeitsplätze. Mit den erzielten energetischen Wirkungen ist eine Substitution des Imports fossiler Energieträger durch Investitionen in den einheimischen Energieeffizienzmarkt und in erneuerbare Energien verbunden. Diese Investitionen führen ihrerseits zu zusätzlicher Beschäftigung und haben damit einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt.

Die Schweiz beschränkt sich heute im Zusammenhang mit der Erreichung der Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls vor allem auf freiwillige Massnahmen und auf die Kooperation mit Wirtschaft, Kantonen und Gemeinden. "Energie Schweiz" ist im Zusammenhang mit diesen freiwilligen [PAGE 1683] Massnahmen ein Vorbildprogramm. Stürbe dieses Programm oder würde es gekürzt, so müssten politisch schwer durchsetzbare gesetzliche Vorschriften eingeführt werden, und wir müssten Energieabgaben erheben - dafür sind die Grünen immer -, aber dann müssten wir halt noch wesentlich höhere Energieabgaben erheben.

Das Programm "Energie Schweiz" steht exemplarisch für eine moderne Zusammenarbeit des Staates mit privaten Unternehmen im Sinne von Public Private Partnership. Eine Vielzahl von neuen Produkten, Konzepten und Dienstleistungen belegt den innovativen Charakter des Programmes und wird in zunehmendem Masse auch im Ausland erfolgreich abgesetzt. Das Programm "Energie Schweiz" darf als Musterbeispiel dafür gelten, wie bescheidene Mittel des Bundes - Sie wissen es: es sind im Moment 55 Millionen Franken - über geschickt gesteuerte Programme zu einer grossen Multiplikation der Aktivitäten und der verfügbaren Finanzen führen. Die im Jahr 2001 mit dem Programm "Energie Schweiz" in Kantonen, in Gemeinden, in der Industrie und im Gewerbe ausgelösten Investitionen belaufen sich auf rund 800 Millionen Franken und haben ein Beschäftigungsvolumen von etwa 4700 Personenjahren ausgelöst.

Bei einem Wegfall der Anschubfinanzierungen und eben auch des positiven Beispiels des Bundes würden diese Investitionen zum Schaden der Wirtschaft, aber auch ganz besonders zum Schaden der Umwelt wohl nur noch zu einem sehr geringen Mass getätigt werden. Mit der Minderheit III setzen wir uns vehement für dieses Programm ein; es soll keine Kürzung erfolgen, im Gegenteil, aus unserer Sicht müsste dieses Programm vergrössert werden. Aber wir sehen sehr wohl, wie die Politik hier drin halt läuft: Die Leute stecken den Kopf in den Sand und wollen nicht sehen, wo Innovation wirklich nötig ist und - vor allem - wo sie mit wenigen Mitteln viel mehr positive Effekte herausholen könnten.

Wir bitten Sie dringend, hier nichts zu kürzen und entsprechend auch meine Minderheit III zu unterstützen.