Loepfe Arthur · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag Meier-Schatz ist wie alter Wein in alten Schläuchen. Er ist staatspolitisch fragwürdig, weil das Volk schon mehrmals Energieabgaben abgelehnt hat. Ich erinnere an die Energievorlagen im Jahre 2000, es waren etwa drei, alle wurden abgelehnt. Ich erinnere an die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!", sie wurde auch abgelehnt, und zwar sehr hoch. Auch der Vorschlag des Bundesrates, mit einer Energiesteuer die Ausgabensenkung für "Energie Schweiz" zu kompensieren, wurde abgelehnt. Die diesbezügliche Vernehmlassung, die bei den Parteien durchgeführt wurde, ergab ein vernichtendes Resultat. Heute kommt dazu, dass "Energie Schweiz" finanziell wesentlich weniger gestutzt wird. Also ist auch diese Begründung weggefallen. Man muss sagen, es ist eine Zwängerei, die dem Volkswillen widerspricht.

Volkswirtschaftlich gesehen, bedeutet diese Energiesteuer eben eine neue Steuer und damit eine wesentliche Verteuerung der Energie für Konsumenten und Unternehmen. Die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen in der Schweiz, vor allem derjenigen, die exportieren, wird geschwächt. Wir reden doch immer von einer Hochpreisinsel Schweiz, und jetzt gehen wir hin - ausgerechnet in einer Zeit, in der wir unter einer Rezession leiden und unsere Unternehmen zu wenig exportieren können - und wollen unsere Energiepreise verteuern und damit die Produkte weniger konkurrenzfähig machen und damit eine Verlagerung möglicher Aufträge ins Ausland unterstützen. Es kommt dazu, dass die Standortvorteile schlechter werden, dazu noch - im Bereich der Steuer - die Fiskalquote steigt: Wir hätten neue Abgaben in der Höhe von rund 200 Millionen Franken, wie das geschätzt wird. Was wir jetzt brauchen, ist Wachstum, und jede neue Ausgabe, jede neue Gebühr, jede neue Steuer ist Gift für das Wachstum.

Es fehlt auch eine Einbettung dieses Minderheitsantrages in ein Gesamtkonzept. Ich erinnere an andere laufende Massnahmen wie zum Beispiel die CO2-Steuer. Es ist ein Schnellschuss, es liegt quer in der Landschaft. Es gehört, wenn schon, in ein Energiegesetz. Es ist im Entlastungsprogramm am falschen Ort.

Wir tun übrigens nicht nichts für erneuerbare Energien. Es wird sehr viel gemacht. Ich erinnere an die Ausführungen von Herrn Beck. Ich erinnere an das Energiegesetz, wo festgehalten ist, dass zum Beispiel Strom aus erneuerbaren Energien zu einem sehr hohen Preis abgenommen werden muss. Es wird also dort subventioniert. Ich erinnere auch an den Orkan Lothar. Ich erinnere an all das, was die Kantone tun. Es gibt viele Kantone und Gemeinden, die sehr vieles machen. Übrigens ist im Energiegesetz die Förderung erneuerbarer Energien den Kantonen zugewiesen. Wenn wir das ändern wollen - das wäre auch ehrlich, wenn wir sagen würden, wir wollen sie unterstützen; ich habe nichts dagegen -, dann nicht über solche Tricks, sondern über eine Anpassung des Energiegesetzes.

Übrigens tun auch Private sehr viel. Es gibt immer noch sehr viele Unternehmen, die auf diesem Gebiet forschen, die investieren, und es gibt auch viele Private, die Forschungsprojekte bzw. auch Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien wie Kleinwasserkraftwerke privat unterstützen.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen.