Badertscher Christine · Nationalrat · 2026-06-01

Wortprotokoll

Die Grünen unterstützen das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Wiederaufbauprozess der Ukraine. Dieser Staatsvertrag ermöglicht eine neue Form der internationalen Zusammenarbeit, bei welcher der Schweizer Privatsektor eine wesentliche Rolle spielt.

Wir begrüssen grundsätzlich, dass die Privatwirtschaft in die internationale Zusammenarbeit eingebunden wird. Wir können jedoch auch die Kritik an der gebundenen Hilfe nachvollziehen. Für die Grünen ist es wichtig, dass dieser Staatsvertrag eine Ausnahme bleibt und mit Blick auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern nicht für ein Präjudiz sorgt.

Es geht um die Ukraine. Wir kennen die Ukraine sehr gut. Es besteht bereits eine funktionierende Zusammenarbeit mit Schweizer Firmen vor Ort. Diese Argumente machen eine Ausnahme nachvollziehbar.

Die gebundene Hilfe wird auch deshalb kritisiert, weil damit die ukrainische Wirtschaft konkurrenziert werden könnte. Deshalb ist es wichtig, dass nur Produkte geliefert werden, die die Ukraine nicht selber herstellen kann, und dass diese Produkte aus der Schweiz nicht viel teurer sind. Diese Punkte werden im Staatsvertrag berücksichtigt.

Ein wesentlicher Punkt ist auch der Know-how-Transfer von Schweizer Firmen in die Ukraine, um die Wirtschaft in der Ukraine zu stärken. Dieser Punkt ist wichtig und wird von uns ausdrücklich begrüsst. Für uns ist entscheidend, dass die Unterstützung nicht bei kurzfristigen Lieferungen stehenbleibt, sondern langfristig zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine beiträgt. Der Wiederaufbau soll so gestaltet werden, dass ukrainische Unternehmen, Arbeiterinnen und Arbeitnehmer sowie öffentliche Institutionen gestärkt werden. Schweizer Unternehmen sollen ihre Erfahrung und ihr Fachwissen einbringen, gleichzeitig aber auch lokale Partner einbeziehen und den Aufbau von Kompetenz vor Ort fördern.

Durch die Kooperation können Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden. So entsteht ein nachhaltiger Mehrwert - auch für die Privatwirtschaft in der Ukraine. Besonders wichtig sind dabei die Transparenz und eine wirksame Kontrolle der eingesetzten Mittel. Die Auswahl der Projekte sowie die Vergabe von Aufträgen müssen transparent erfolgen. Die Öffentlichkeit muss nachvollziehen können, wie die Mittel eingesetzt und welche Resultate erzielt werden. Das stärkt das Vertrauen in die internationale Zusammenarbeit und erhöht die Akzeptanz solcher Programme.

Wir begrüssen, dass der Staatsvertrag Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung vorsieht und die Einhaltung entsprechender Standards verlangt. Verstösse müssen konsequent untersucht und sanktioniert werden. Dies schützt nicht nur die öffentlichen Gelder, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Schweizer Unterstützung. Darüber hinaus ist wichtig, dass die Umsetzung des Abkommens regelmässig überprüft wird. Die vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden soll dazu beitragen, Probleme frühzeitig zu erkennen und Verbesserungen vorzunehmen. Transparenz, Rechenschaftspflicht und unabhängige Kontrollen müssen während der gesamten Laufzeit des Programms gewährleistet sein.

Insgesamt sehen wir im Abkommen eine gute Möglichkeit, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Zusammenarbeit sinnvoll weiterzuentwickeln. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Ausnahme der gebundenen Hilfe klar begrenzt bleibt, die ukrainische Wirtschaft gestärkt wird und Transparenz sowie Korruptionsbekämpfung konsequent umgesetzt werden. Unter diesen vorgesehenen Bedingungen kann das Modell einen positiven Beitrag zum Wiederaufbau und zur langfristigen Entwicklung der Ukraine leisten.